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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
04. 11. 2015

Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen

1. Der Vorstand begrüßt, dass die Städte auch angesichts der zunehmenden Belastung weiterhin an ihrer Bereitschaft, schutzbedürftigen Flüchtlingen die notwendige Unterstützung zu gewähren, ausdrücklich festhalten.
 

2. Der Vorstand begrüßt den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder vom 24.09.2015. Der Vorstand fordert Bund und Land auf, die Beschlüsse zügig umzusetzen.
 

3. Der Vorstand nimmt zur Kenntnis, dass das Land die Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nutzen will, um die Erstattung der Flüchtlingskosten für die Kommunen in NRW zu verbessern. Steigende Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 sind zu berücksichtigen. Das bisherige Angebot des Landes ist unzureichend. Die für 2016 vom Land angebotene Pauschale i.H.v. 10.000 Euro ist nur dann als Übergangslösung akzeptabel, wenn ab 2017 bei der dann vorgesehenen Umstellung auf eine Monatspauschale eine auf der Basis einer Ist-Kosten-Berechnung ermittelte Pauschale gezahlt wird, die zu einer vollen Kostenerstattung für die Kommunen führt. Außerdem sind neben den sich im Verfahren befindlichen Personen künftig alle Personengruppen in die Erstattung einzubeziehen, die Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geltend machen können, nicht nur die nach § 60 a Aufenthaltsgesetz erfassten Personen (Geduldete).
 

4. Der Vorstand begrüßt, dass das Land die Verwaltungskosten für unbegleitete ausländische Minderjährige erstmalig aus den vom Bund zugesagten Mitteln zu erstatten beabsichtigt. Die zwischen der Landesseite und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Jahrespauschale je unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in Höhe von 3.100 Euro erscheint in Verbindung mit einer Evaluation der tatsächlichen Kosten nach 12 – 18 Monaten akzeptabel. Der Vorstand stimmt diesem Ergebnis zu. Er appelliert jedoch an das Land, eine Erstattung auch rückwirkend für das Jahr 2015 vorzunehmen.
 

5. Der Vorstand fordert, dass im Rahmen des Verteilungsverfahrens als Maßstab für die Aufnahmequote nicht allein auf die jeweilige Bevölkerungszahl des Jugendamtsbezirkes zu einem Stichtag des Vorjahres abgestellt wird. Eine derartige Orientierung allein an der Einwohnerzahl wird abgelehnt, da sie zu einer überproportionalen Belastung der bereits aufgrund der allgemeinen Flüchtlingsentwicklung besonders betroffener Kommunen führen würde. Der Vorstand regt stattdessen einen Verteilmechanismus mit Flächenschlüssel an, wie er bspw. in § 3 Abs. 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vorgesehen ist. Auch eine stärkere Gewichtung des Flächenschlüssels wie in § 3 Abs. 1 FlüAG ist denkbar.

 

6. Der Vorstand weist ausdrücklich darauf hin, dass die in den Städten aufzubringenden Mittel nicht allein für die Unterbringung und Versorgung anfallen. Die nach dem Abschluss des Asylverfahrens notwendige Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge bindet darüber hinaus umfangreiche Ressourcen. Das Land wird aufgefordert, in konkrete Gespräche mit den Städten zur weiteren Unterstützung einzutreten.

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