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09. 09. 2015

Novelle des Landeswassergesetzes (LWG)

  1. Der Vorstand begrüßt die Absicht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW), mit der Novelle des Landeswassergesetzes das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die dringend erforderliche Anpassung an das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorzunehmen. Bei der Novelle des LWG sollten zudem notwendige wasserrechtliche Anpassungen für die kommunale Aufgabenerfüllung, wie z. B. eine Regelung zur gesicherten Löschwasserversorgung, vorgenommen werden.
     
  2. Der Vorstand lehnt allerdings Regelungen, die zu unnötigen zusätzlichen Aufgaben und/oder erhöhtem Erfüllungsaufwand führen, erhebliche rechtliche Risiken beinhalten können oder als verfassungsrechtlich bedenklich einzustufen sind, ab. Dazu zählen beispielsweise die Sammlung von Daten, das Führen von Büchern, die Erstellung von Konzepten oder Berichten und die Formulierung von Anforderungen an die Bewirtschaftung von Gewässern, die über das geltende Bundesrecht hinaus gehen.

 

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