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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
09. 09. 2015

12. Schulrechtsänderungsgesetz

  1. Der Vorstand betont die Bedeutung der Schulleitung als Sachwalterin kommunaler Interessen und kommunalen Vermögens in den Schulen sowie als Kooperationspartner vor Ort. Vor diesem Hintergrund ist eine substanzielle kommunale Beteiligung bei der Besetzung von Stellen im Schulleitungsbereich unverzichtbar.
     
  2. Der Vorstand nimmt die Neuregelung der Besetzung von Stellen im Bereich der Schulleitungen zur Kenntnis. Der Vorstand begrüßt die Entschließung des Landtags, die Regelung spätestens nach drei Jahren gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu evaluieren. Bis zu einer Evaluation bzw. daraus folgender Änderungen fordert der Vorstand die Landesregierung auf, eine angemessene und substanzielle Beteiligung der Schulträger im Verfahren sicherzustellen und bei Besetzungsentscheidungen kommunal relevante Kompetenzen und Qualifikationen der Bewerber/innen angemessen zu berücksichtigen.
     
  3. Die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.01.2015 (sog. "Kopftuch-Urteil") ist aus kommunaler Sicht unzureichend, da die Entscheidung über die Zulässigkeit des Tragens eines Kopftuches durch muslimische Lehrerinnen letztlich auf die Schulen verlagert wird. Konflikte und unterschiedliche Rechtspraxis vor Ort sind damit vorprogrammiert. Die Landesregierung wird aufgefordert, Rechtsicherheit herzustellen und insbesondere rechtliche Regelungen darüber aufzustellen, wann der sogenannte Schulfriede gestört ist und ein Kopftuchverbot gerechtfertigt erscheint.
     
  4. Der Vorstand begrüßt die Regelung, wonach der Schulträger einer Realschule an dieser einen Bildungsgang einrichten kann, der zu den Abschlüssen einer Hauptschule führt. Hierdurch wird mehr schulorganisatorische Flexibilität erreicht. Gemeinden ohne Hauptschule wie auch Städte mit abnehmender Nachfrage nach Bildungsgängen mit Hauptschulabschluss wird damit weiterhin ermöglicht, wohnortnahe Hauptschulabschlüsse anzubieten.
     
  5. Die Regelung zur Beteiligung außerschulischer Träger in den Schulen ist mit Blick auf deren Bedeutung für das Schulprogramm und die Schulentwicklung unzureichend. Das Gesetz muss mit dem nächsten Änderungsgesetz nachgebessert werden. Den insbesondere im Bereich des schulischen Ganztags an der Schule tätigen außerschulischen Trägern müssen substanzielle Mitwirkungsrechte an den Schulen durch eine beratende Mitgliedschaft in der Schulkonferenz eingeräumt werden.

 

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