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09. 09. 2015

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFöG NRW)

  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass ein Großteil der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes nach NRW fließt. Das zeigt, dass der Bund bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, um den wachsenden Unterschieden zwischen strukturstarken und strukturschwachen Städten und Regionen entgegenzuwirken. Diese Mittel werden in NRW dringend für Investitionen gebraucht. Gerade in finanzschwachen Regionen besteht ein enormer Investitionsstau.
     
  2. Der Vorstand fordert die Landesregierung eindringlich auf, ihre Pläne zur landesinternen Verteilung der Fördermittel zu korrigieren. Der Bund hat ein Programm für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Die alleinige Verteilung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW über Schlüsselzuweisungen trägt den Förderzielen des Bundes nicht hinreichend Rechnung und wird abgelehnt. Der Vorstand hält neben den Schlüsselzuweisungen eine zusätzliche Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit für erforderlich.
     
  3. Nach Einschätzung des Vorstandes des Städtetags Nordrhein-Westfalen zeigt das Kompromissmodell des Städtetags ebenso wie Regelungsbeispiele aus anderen Bundesländern, dass eine Berücksichtigung der Bundeskriterien und eine stärkere Konzentration entsprechend den Förderzielen des Bundes möglich sind.
     
  4. Der Vorstand erneuert daher seine Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft und erteilt der Geschäftsstelle das Mandat für weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer stärkeren Konzentration der Fördermittel auf die struktur- und finanzschwachen Kommunen. Der Vorstand nimmt die gegenüber dem Ministerium für Inneres und Kommunales abgegebene Stellungnahme zum Regierungsentwurf zustimmend zur Kenntnis.

 

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