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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
09. 09. 2015

Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

  1. Der Vorstand begrüßt, dass die Städte in Nordrhein-Westfalen weiterhin bereit sind, schutzbedürftigen Flüchtlingen die notwendige Unterstützung und Hilfe zu gewähren. Dies gilt für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch für die Integrationsleistungen für diejenigen Menschen, die auf Dauer in Deutschland bleiben werden.
     
  2. Angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen für die Städte sind Bund und Land aufgefordert, schnell und umfassend Unterstützung zu leisten. Sämtliche Planungsprozesse des Landes müssen an die aktuelle Prognose, nach der NRW in 2015 mit rund 170.000 Flüchtlingen rechnen muss, angepasst werden.
     
  3. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes. Dort sind die Kapazitäten schnell und deutlich zu erhöhen, damit die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
     
  4. Der Vorstand ersucht das Land, Flüchtlinge ohne Bleiberecht konsequent, möglichst schon aus den Landeseinrichtungen heraus, zurückzuführen. Das Land wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden.
     
  5. Die Inanspruchnahme der Kommunen im Wege der Amtshilfe zur Einrichtung von Notunterkünften durch das Land ist auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Im Rahmen der Amtshilfe entstehende Kosten sind den Kommunen vollständig zu ersetzen.
     
  6. Der Vorstand begrüßt die Absicht des Landes, das Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern und die Kostenerstattung nunmehr anhand aktuellerer Flüchtlingszahlen zu bemessen. Damit wird einer langjährigen Forderung des Städtetages entsprochen.
    Allerdings ist es nach wie vor dringend erforderlich, dass das Land endlich und zwar auch für das Jahr 2015 eine kostendeckende Erstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, einschließlich der Kosten für geduldete Flüchtlinge vorsieht.
     
  7. Der Vorstand begrüßt die Verabredungen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene vom 6. September 2015. Die derzeit vorgesehene Bereitstellung von weiteren 3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen in 2016 ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber die finanziellen Belastungen der Kommunen nicht ausgleichen können. Auch das Land bleibt daher ungeachtet der Bundeshilfe in der Verantwortung, gegenüber den Kommunen für eine auskömmliche Erstattung der Aufwendungen für Flüchtlinge Sorge zu tragen und darf sich nicht unter Verweis auf den Bund aus seiner Verantwortung ziehen.
     
  8. Der Vorstand fordert das Land auf, sich für eine schnelle Umsetzung der Verabredungen einzusetzen. Die vorgesehene finanzielle Entlastung durch den Bund muss den Kommunen in Nordrhein-Westfalen vollständig zugutekommen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Entlastung des Bundes dauerhaft und strukturell erfolgt.
     
  9. Der Vorstand unterstützt darüber hinaus insbesondere den im Koalitionsausschuss verabredeten Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die weitere Beschleunigung der Asylverfahren, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Rückführung der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Möglichkeit für einen befristeten Zeitraum von Standards abweichen zu können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine schnelle Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sind ausdrücklich zu begrüßen.

 

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