Städtetag Nordrhein-Westfalen

Heft 7/8 mit Beiträgen zur Kommunalisierung der Ausgleichsmittel beim Ausbildungsverkehr, zu Konsolidierungshilfen des Landes für Kommunen mit einer höchstproblematischen Haushaltslage und zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Im Rechtsprechungsteil ist ein Urteil zu falschen Angaben eines Heimbewohners zum Pflegewohngeld abgedruckt.

Die Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages NRW mit dem Motto "Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“ fand am 10.6.2010 in Neuss statt. In diesem Heft finden Sie neben der „Neusser Erklärung“ einen Bericht über die Versammlung, die Reden von Staatssekretär Palmen und dem Vorsitzenden des Städtetages OB Bude, ein Impulsreferat zu den Themen Sozialausgaben und kommunaler Finanzausgleich vom Geschäftsführer Dr. Stephan Articus, und das Schlusswort des neuen Vorsitzenden OB Jung, Wuppertal. Ebenfalls abgedruckt sind die zentralen Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung.

Heft 5 mit einem Kommentar zu den neuen Bildungsgrundsätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren und Aufsätzen zum Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schulen in Regionalen Bildungsnetzwerken und zum Düsseldorfer Modell der Bewegungs-, Sport- und Talentförderung (DüMo). Abgedruckt sind auch eine Resolution zur Situation der Theater in NRW und das Ergebnis einer Mitgliederabfrage zur praktischen Handhabung des Haftpflichtversicherungsschutzes des Personals der Offenen Ganztagsschulen. Im Rechtsprechungsteil geht es um die Urteile zur Kommunalisierung des Umweltrechts und der Versorgungsverwaltung.

Heft 4 beginnt mit dem Kommentar „Mehr Rechts(un)sicherheit durch ÖPNV-Erlass des Landes?“. Es folgt die Kooperationsvereinbarung „Starker Sport – Starke Städte und Gemein-den in NRW“ zwischen dem Städtetag und dem Landessportbund. Weiter sind im April-Heft zwei Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände NRW zum Thema Finanzen abge-druckt: Rettungsschirm für Kommunen und Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes NRW und ein Positionspapier des Forum Baulandmanagement NRW zur Interkommunalen Kooperation in der Wohnbaulandentwicklung.

Heft 3 mit Beschlüssen des Vorstands zum großflächigen Einzelhandel, zu Umweltzonen in den Städten, zum Zensus 2011 und zur Evaluierung der Regelungen des NKF. Zudem wird über die mündliche Verhandlung der Kommunalverfassungsbeschwerden im Bereich der Versorgungs- und Umweltverwaltung und über das Glasverbot der Stadt Köln im Straßenkarneval berichtet. Das Heft beginnt mit einem Kommentar zu einer weiteren Entscheidung im "Düsseldorfer Wolkenkuckucksheim", die zu zusätzlichen Belastungen der kommunalen Haushalte führt.

Heft 1/2 mit Beiträgen über die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten und zur Umsetzung des Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in NRW sowie zwei Stellungnahmen des Städtetages zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts und zum Thema "Frühe Bildung für alle". Außerdem ist ein Public Corporate Governance Kodex abgedruckt, der Grundsätze guter Unternehmensführung enthält, und den der Städtetag seinen Mitgliedsstädten zur Anwendung empfiehlt.