Städtetag Nordrhein-Westfalen

Heft 3 mit Beschlüssen des Vorstands u.a. zum aktuellen Sachstand "Sparkassen und Landesbanken", zur Kindertagesbetreuung und zur Förderung der Stadttheater in Nordrhein-Westfalen und zu Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen für Kommunen mit hochproblematischer Haushalts- und Finanzlage. Weiter sind eine Stellungnahme zum Entwurf eines 5. Schulrechtsänderungsgesetzes: Festlegung des Stichtages für das Einschulungsalter abgedruckt sowie ein Bericht über die Klage von Kommunen gegen die überhöhte Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit.

In Heft 4/2011 sind Stellungnahmen des Städtetages und der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW abgedruckt zu den Themen Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren und Wiedereinführung der Stichwahl, Bekenntnis zur Jugendbeteiligung und zur Haltung von Tieren wildlebender Art. Weiterhin wird über ein Gespräch des Kulturausschusses des Städtetages mit den kulturpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen und über eine Initiative zur Stärkung der internationalen Jugendarbeit auf kommunaler Ebene berichtet.

Heft 5 mit einer Stellungnahme des Städtetages NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und mit Vorberichten und Beschlüssen des Vorstands u.a. zur Zukunft der Städtebauförderung, zum Bündnis für eine Soziale Stadt, zum Bundesfreiwilligendienst im kommunalen Bereich und zum Stand der Umsetzung zum Bildungs- und Teilhabepakets. Weiter ist ein Urteil zum Notruf 112 - Verhältnis gemeindlicher Rettungswachen zur Kreisleitstelle abgedruckt.

Heft 6/2011 mit Stellungnahmen der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Novellierung des Windenergieerlasses, zum Ersten KiBiz-Änderungsgesetz und zu Kompetenzzentren Frau und Beruf sowie einem Bericht zur NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen". Im Rechtsprechungsteil sind Urteile zu behördlicher Beratung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz und zu Bürgerbegehren abgedruckt.

In Heft 7-8/2011 sind vorrangig Themen und Beschlüsse von der jüngsten Vorstandssitzung aufgegriffen, z.B. Finanzausgleich: Sachstand zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und 2012, Änderung des Kinderbildungsgesetzes und des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge im ÖPNV. Berichtet wird auch über die Neuauflage der Arbeitshilfe zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabe-pakets. Im Rechtsprechungsteil sind drei Urteile zum Nichtraucherschutz abgedruckt.

Heft 9 mit Beiträgen zu den Themen Inklusion in Schulen, Konnexität Elternbeitragsfreiheit, Vereinbarung zum Einsatz emissionsarmer Fahrzeug im ÖPNV, Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz, Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, Stärkungspakt Stadtfinanzen und Lauf-bahn des gehobenen bautechnischen Dienstes in den Gemeinden in NRW. Im Rechtsprechungsteil ist u.a. ein Urteil zur Vertretung der Gemeinden in Unterneh-men/Einrichtungen abgedruckt.

Unter dem Titel "Hilfen zur Entschuldung und Konsolidierung schnell auf den Weg bringen!" ist der Gemeindefinanzbericht 2011 des Städtetages Nordrhein-Westfalen als Heft 10 des Eildienstes erschienen. Neben einem Überblick zur Finanzlage der Städte in NRW werden auch Ursachen für Probleme und Lösungsvorschläge aus Sicht der Städte dargestellt.

Heft 11 mit Aufsätzen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) und zur neuen Verbandspartnerschaft zwischen dem Städtetag NRW und der National Association of Local Government of Ghana, Stellungnahmen zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur und zur Städtebauförderung. Außerdem werden die Ergebnisse einer Erhebung bei den Mitgliedsstädten zu Haushaltsstatus und Haushaltssteuerung vorgestellt. Im Rechtsprechungsteil sind u.a. Urteile zum Schulaufnahmeverfahren und gewerblicher Abfallsammlung abgedruckt.

In Heft 12 sind vor allem Themen und Beschlüsse der Vorstandssitzung vom 16. November veröffentlicht: eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Stärkungspaktgesetzes, die Aus-wirkungen der Änderung des § 76 GO NRW auf das Personalbudget und die Schulsozialarbeit als ein Aspekt des Bildungs- und Teilhabepakets. Außerdem werden Schwerpunkte der Wohnraumförderung in NRW und der neue physische Eignungstest für Frauen in der Berufs-feuerwehr vorgestellt. Im Rechtsprechungsteil ist ein Urteil zur städtebaulichen Erforderlichkeit einer Planung abgedruckt.