Städtetag Nordrhein-Westfalen

Heft 1/2 mit Beiträgen über die Eckwerte der sozialen Wohnraumförderung 2009, über neue Wohnformen für ein Leben im Alter im vertrauten Quartier und über kommunales Personalmanagement vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Außerdem sind die Positionen des Städtetages zur Reform der Schulorganisation dargestellt.

Heft 3 mit Beschlüssen des Vorstands zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und des Kinderbildungsgesetzes, zur Weiterentwicklung der IT-Landschaft in NRW und zum Integrierten Datenverarbeitungssystem Verbraucherschutz sowie mit den Ergebnissen einer Blitzumfrage zum Markt für Wohnimmobilien

Heft 4 mit Beschlüssen des Vorstands zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Nordrhein-Westfalen, zu leistungsorientierter Bezahlung in der Kommunalverwaltung, zum Konnexitätsprinzip und zur Normenprüfung („Screening“) nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Im Rechtsprechungsteil ist ein Urteil zur Höchstfrist zwischen Wahl und Konstituierung der Räte bei Kommunalwahlen abgedruckt.

Heft 5 mit Beiträgen zur zivilen Nutzung ehemaliger Militärliegenschaften in NRW, zum neuen Wohnungsgesetz, zum Schulleitermangel und zur Schulleiterbestellung sowie zum Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit". Im Rechtsprechungsteil ist ein Urteil zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung kommunaler Grundstücksverträge abgedruckt.

Heft 6 mit einem Beitrag zur Videoüberwachung von Schulen und mit Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW zur Novellierung des § 27 der GO NRW und zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen. Weiter ist das Thesenpapier "Städtisches Handeln in der Krise" abgedruckt, das die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 14. Mai 2009 in Bochum verabschiedet hat.

Heft 7/8 mit Beiträgen zum Konjunktupaket II, zum Gesetz zur Wohnraumförderung in NRW, zum Einheitlichen Ansprechpartner, zur Neuregelung des Vesorgungslastenausgleichs und zum Zensus 2011. Im Rechtsprechungsteil sind Urteile des Verfassungsgerichtshofs zur Bestimmung des Kommunalwahltermins durch den Innenminister NRW und zum Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen abgedruckt.

Heft 9 mit einem Kommentar zum Landeswohnungsbauvermögen und mit Beiträgen zur Evaluierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW, zu betrieblich unterstützer Kinderbetreuung, zu Siedlungsabfällen im landeseinheitlichen Abfallwirtschaftsplan und zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Urheberrechts. Im Rechtsprechungsteil ist ein Urteil zur Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit abgedruckt.

Heft 10 stellt das Gutachten der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber vor, das die kommunale Überzahlung bei den Lasten der deutschen Einheit bestätigt, außerdem enthält das Heft u.a. Beiträge zu den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und zur Zertifizierung von Stadtquartieren. Im Rechtsprechungsteil sind zwei Urteile zu Bürgerbegehren abgedruckt.

Der erstmals vorgelegte Gemeindefinanzbericht des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist unter dem Titel "Haushaltsnotlage als Normalfall?" als Heft 11 des Eildienstes erschienen. Neben einem Überblick zur Finanzlage der Städte in NRW sollen nunmehr jährlich auch Ursachen für Probleme und Lösungsvorschläge aus Sicht der Städte dargestellt werden.

Heft 12 mit Beiträgen zur Wohnraumförderung in NRW, zur weiteren Entwicklung der Influenzapandemie, zu Finanzierungshilfen des Landes für den ÖPNV, zum Ganztagsausbau im Schulbereich und zur Situation der Kultur in NRW. Weiter finden Sie eine Übersicht über die Rechtsprechung des Jahrgangs 2009.