Städtetag Nordrhein-Westfalen
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Pressemitteilungen
Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2011
11. 01. 2011: Städtetag NRW: Stärkeres Gewicht sozialer Lasten ist überfällig – Ausgleich für Städte als Zentren nicht senken
Der Städtetag Nordrhein Westfalen begrüßt den Plan der Landesregierung, die sozialen Lasten der Städte und Gemeinden bei der Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich stärker zu berücksichtigen als ersten Schritt zu einer Anpassung an aktuelle Entwicklungen. Korrekturbedarf sehen die NRW-Städte dennoch in den Eckpunkten des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: Der finanzielle Ausgleich für die Sonderlasten der Städte durch ihre Funktion als Zentren auch für das Umland – der so genannte Hauptansatz – dürfe nicht abgesenkt werden.
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25. 01. 2011: Kulturministerin, Städte und Intendanten vereinbaren regelmäßige gemeinsame Theaterkonferenz
Kulturministerin Ute Schäfer, die theater- und orchestertragenden Städte in Nordrhein-Westfalen und die Intendanten der Stadttheater und städtischen Orchester haben die Einrichtung einer regelmäßigen gemeinsamen Theaterkonferenz vereinbart. Schäfer sagte eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die kommunale Theaterlandschaft zu.
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07. 02. 2011: Kommunen klagen gegen überhöhte Beteiligung an Kosten der Deutschen Einheit
91 Städte und Gemeinden haben heute Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster eingelegt. Die Klage richtet sich gegen das Gesetz zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit mit den Kommunen, das Anfang 2010 mit den Stimmen der damaligen Mehrheitsfraktionen vom Landtag verabschiedet wurde.
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16. 02. 2011: NRW-Städte begrüßen geplante Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hofft, dass sich Bund und Länder jetzt bei ihren erneuten Verhandlungen zum Hartz-IV-Gesetz schnell zu den Regelsätzen und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder einigen. Die Städte in NRW begrüßen die Bereitschaft aller Beteiligten, die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Sozialausgaben zu entlasten, indem der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
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08. 03. 2011: Kommunale Spitzenverbände begrüßen Vorlage des Gutachtens zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage
Das heute von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage wird nach Einschätzung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine wichtige Grundlage bilden, um die Hilfen konkret auszugestalten. Nun müssten zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden zügig Gespräche über die in Aussicht gestellten Hilfen folgen, so die Verbände.
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28. 06. 2011: Für knapp ein Viertel der berechtigten Kinder in NRW sind Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt
In den Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben aktuell im Durchschnitt knapp ein Viertel der berechtigten Familien für ihre Kinder einen Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gestellt. Das ergibt eine aktuelle Umfrage von Städtetag Nordrhein-Westfalen und Landkreistag Nordrhein-Westfalen. Neben dem Schulbedarf, der automatisch allen Kindern in Hartz IV-Haushalten ausgezahlt wird, sind die Mittagsverpflegung in Schulen und Horten sowie Leistungen für Schulausflüge und Klassenfahrten am meisten beantragt worden.
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06. 07. 2011: Kommunale Wirtschaftsförderer beraten über Zukunftsstrategien für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
Rund 100 Fachleute aus Kommunen und Wirtschaftsförderungseinrichtungen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen eines Kongresses in Bonn über eine zukunftsfähige Mittelstandspolitik und den sich verschärfenden Fachkräftemangel beraten. Der Kongress wurde ausgerichtet von der "Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW", dem Zusammenschluss aller Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.
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08. 07. 2011: Kommunale Spitzenverbände: "Bundestag muss Gesetzentwurf zum Abfallrecht korrigieren und kommunale Verantwortung stärken"
Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesabfallrechts in zentralen Punkten zu korrigieren. Damit sollen die kommunale Verantwortung in der Hausmüllentsorgung gestärkt und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger verhindert werden.
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20. 07. 2011: Städtetag Nordrhein-Westfalen: „Historischer Schulkonsens gibt den Städten gute Grundlage für die Schulentwicklung"
Anlässlich der heutigen Beratungen im Landtag hat der Städtetag Nordrhein-Westfalen den zwischen den Regierungsparteien und der CDU gefundenen Schulkonsens begrüßt. Bei der praktischen Umsetzung der neuen Regelung erscheine aus Sicht der Städte wichtig, den kommunalen Schulträgern weitgehende Handlungsfreiheit einzuräumen, um ein bedarfsgerechtes Schulangebot vor Ort langfristig zu gestalten.
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06. 09. 2011: Kommunale Spitzenverbände begrüßen Landeshilfe zur Konsolidierung und fordern weitere Mittel – grundlegende Fragen noch klären
Die Kommunen in NRW begrüßen die Absicht des Landes, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sehen darin einen wichtigen Schritt. Städte, Kreise und Gemeinden halten die vom Land vorgesehenen jährlich 350 Millionen Euro jedoch für zu niedrig und kritisieren es als inakzeptabel, dass das Land in einer zweiten Stufe Hilfen allein aus kommunalen Mitteln finanzieren will, ohne selbst Gelder bereitzustellen. Im weiteren Verfahren seien noch grundlegende Fragen zur Konzeption der Hilfestufen zu klären.
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16. 09. 2011: Theaterkonferenz stellt erste Ergebnisse vor: Konsens über Verteilungsschlüssel für zusätzliche Millionenhilfe des Landes
Die von Kulturministerin Ute Schäfer initiierte Theaterkonferenz des Landes aus Vertretern des Kulturministeriums, der theater- und orchestertragenden Städte sowie der Intendanten der Stadttheater und städtischen Orchester hat heute erste Ergebnisse vorgestellt. Sie konnte einen Konsens über den Verteilungsschlüssel für die vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten 4,5 Millionen Euro zur Unterstützung der kommunalen Theater und Orchester erzielen.
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03. 11. 2011: „Finanzlage der Kommunen in NRW immer kritischer – Städte brauchen noch in diesem Jahr Hilfe des Landes“
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte in Nordrhein-Westfalen fordert der Städtetag NRW Landesregierung und Landtag auf, rasch die notwendigen Hilfen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen umzusetzen.
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11. 11. 2011: Kommunale Spitzenverbände begrüßen Landeshilfe zur Konsolidierung und fordern weitere Mittel
Die Kommunen in NRW begrüßen den Gesetzentwurf des Landes, mit dem überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt werden soll, und sehen darin einen wichtigen Schritt. Städte, Kreise und Gemeinden halten die vom Land vorgesehenen jährlich 350 Millionen Euro jedoch für zu niedrig und kritisieren es als inakzeptabel, dass nach den Vorstellungen des Landes die Kommunen in einer zweiten Stufe die weiteren Hilfen selbst finanzieren sollen.
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08. 12. 2011: Kommunale Spitzenverbände begrüßen Landeshilfe zur Konsolidierung noch in 2011, fordern aber nachhaltige Lösung durch weitere Mittel
Die Kommunen in NRW halten es für richtig und wichtig, dass überschuldete Kommunen in Kürze Hilfen des Landes zur Haushaltskonsolidierung erwarten können. Die erste Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen könne noch in diesem Jahr anlaufen, begrüßten heute Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW anlässlich der zweiten Lesung im Landtag. Die kommunalen Spitzenverbände erneuerten allerdings ihre Kritik an der Ausgestaltung der zweiten Stufe, die die Kommunen nach dem Gesetz selbst finanzieren sollen, sowie an der Höhe der Hilfen, die deutlich aufgestockt werden müsse, um eine nachhaltige Lösung für die Gesamtheit der Kommunen zu erreichen.
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19. 12. 2011: „Schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung erfordert starke Anstrengungen von Land, Kommunen und freien Trägern“
Die Städte in Nordrhein-Westfalen unternehmen alle Anstrengungen, um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter voranzutreiben. Sie halten die in NRW noch bestehende Lücke jedoch für gewaltig und die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ab Sommer 2013 noch lange nicht für gesichert.
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