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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
14. 05. 2020

Ergebnisse Steuerschätzung: Städte in NRW fordern Rettungsschirm vom Bund und kurzfristige Soforthilfe vom Land

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zu Ergebnissen der ersten Steuerschätzung seit der Corona-Krise
 

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt einen historischen Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden. Die Städte in NRW fordern deshalb vom Bund einen Rettungsschirm und vom Land eine kurzfristige Soforthilfe.

 

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte:


"Noch nie waren die Steuerverluste der Kommunen so hoch. Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste städtische Steuer, bricht dramatisch ein. In Nordrhein-Westfalen steuerte sie zuletzt 12,8 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten bei. Das wird nun deutlich weniger.

 

Die bundesweiten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden im Jahr 2020 im Vergleich zur vergangenen Schätzung um rund 16 Milliarden Euro zurückgehen. Gegenüber dem Vorjahr wird der Rückgang voraussichtlich rund 13 Milliarden Euro betragen, das entspricht etwa 11 Prozent. Die Steuerschätzung bestätigt Einnahmeverluste in Milliardenhöhe, hinzu kommen höhere Ausgaben der Kommunen durch die Coronakrise.
 

Das macht deutlich: wenn Bund und Land hier nicht helfen, sind angesichts der Steuereinbrüche die Investitionsplanungen der Städte reine Makulatur. Die Folgen der Corona-Krise treffen alle städtischen Haushalte. Tagtäglich beweisen die Städte in der Krise, dass sie das Fundament der Gesellschaft sind. Zahllose Beschäftigte schultern zusätzliche Aufgaben, halten die Verwaltung am Laufen sowie die Versorgung oder den öffentlichen Nahverkehr aufrecht.

 

Trotz der hohen Einnahmeausfälle müssen wir außerdem weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren, sonst verschlimmern wir die Krise nur. Auch wenn wir derzeit noch nicht abschätzen können, welche Städte in welchem Umfang betroffen sind, gilt ohne jeden Zweifel: Wir brauchen Hilfe von Bund und Land in Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten.

 

Das Angebot des Landes, Kommunen und kommunalen Unternehmen zusätzliche Notkredite zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt, um die Liquidität der Städte zu sichern. In der Krise und für die anschließende Aufbauphase brauchen die Städte darüber hinaus aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Deshalb fordern wir vom Land, kurzfristig eine Perspektive für die städtischen Haushalte aufzuzeigen. Die Landesregierung hat zugesagt, die Möglichkeiten einer Soforthilfe zu prüfen. Dieser Ankündigung müssen schnell Taten folgen."


Die zentralen Ergebnisse aus der bundesweiten Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden sind: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 102,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 prognostiziert. Im Jahr 2019 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei rund 114,8 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2020 gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden Euro bzw. 24,8 Prozent einbrechen.

 

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