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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
01. 05. 2020

Städtetag NRW nach Gespräch mit Landesregierung: Enge Abstimmung und Vorlaufzeit für weitere Öffnung von Schulen und Kitas nötig

Nach einer Videokonferenz auf Einladung von Ministerpräsident Laschet mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:


"Landesregierung und kommunale Spitzenverbände hatten heute einen guten, konstruktiven Austausch über aktuelle Fragen der Coronakrise und über die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Wir waren uns einig, dass es eine vertrauensvolle Kooperation braucht.


Drei Themen möchte ich aus den aktuellen Debatten herausgreifen:

  • Schulen: Die Städte halten den Vorschlag der Kultusministerkonferenz für richtig, dass alle Schülerinnen und Schüler vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen sollen. Bei der Umsetzung in NRW ist für uns zentral: Jeder Schritt zur Öffnung von Schulen braucht eine angemessene Vorlaufzeit. Pädagogische Vorgaben, Raumfragen, Schülerbeförderung sowie Hygiene und Infektionsschutz sind in Einklang zu bringen. Wir brauchen deshalb eine enge und frühzeitige Abstimmung zwischen Schulministerium und kommunalen Schulträgern. Hier hat uns das Land zugesagt, Möglichkeiten zu einer besseren Kommunikation zwischen Land und Schulträgern zu prüfen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung kurzfristig die Rahmenbedingungen für die Einhaltung hygienischer Anforderungen in Grund- und Förderschulen konkretisieren wird.
     
  • Kitas: Den Städten ist bewusst, dass die Corona-Pandemie gerade für Familien mit kleineren Kindern eine große Herausforderung ist. Wir unterstützen deshalb für Nordrhein-Westfalen einen behutsamen Wiedereinstieg in die Betreuung von Kindern in Kitas, wie ihn die Jugendministerkonferenz vorschlägt. Der nächste Schritt für die Betreuung weiterer Kinder sollte frühestens am Montag, 18. Mai, erfolgen. Dabei halten wir eine landesweite Regelung für sinnvoll, die mit Vorschulkindern beginnt. Allerdings müssen dabei auch die Betreuungskapazitäten in den Kitas beachtet werden. Denn wegen des Abstandsgebots sind jetzt kleinere Gruppen nötig, und Erzieherinnen und Erzieher aus Risikogruppen sollten derzeit nicht in Kitas eingesetzt werden.
     
  • Kommunalfinanzen: Das in den Landtag eingebrachte Angebot des Landes, den Kommunen und kommunalen Unternehmen zusätzliche Notkredite anzubieten, ist ein wichtiger Schritt, um Liquidität zu sichern. Die Städte brauchen aber darüber hinaus echte, zusätzliche Finanzmittel, damit sie in der Krise agieren können und für die anschließende Aufbauphase handlungsfähig bleiben. Kurzfristig sollte das Land eine Soforthilfe an die Kommunen auszahlen. Die Landesregierung hat darauf hingewiesen, dass erst mit der Steuerschätzung in zwei Wochen konkretere Informationen zu den finanziellen Auswirkungen der Epidemie auf die Kommunalhaushalte vorliegen werden. Dennoch werde man die Möglichkeiten einer Soforthilfe in den nächsten Tagen und Wochen prüfen, denn man wisse um die Bedeutung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Die Kommunen haben im Gespräch mit der Landesregierung deutlich gemacht, dass sie das praktische Krisenmanagement vor Ort leisten. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hat sich inzwischen in den meisten Fällen eingespielt.

Wir haben aber auch über Konflikte gesprochen, die in einer Krise nicht ausbleiben: zum Beispiel als kürzlich die Vorbereitungszeit für die Öffnung der Schulen nach unserer Auffassung zu kurz war. Dieser Konflikt ist ausgeräumt.


Entscheidend ist, dass Land und Kommunen gemeinsam weiter daran arbeiten, die Pandemie und ihre Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu meistern. Das erwarten die Menschen von uns und dem wollen wir auch gerecht werden."

 

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