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26. 03. 2020

Corona-Krise: Städte benötigen Schutzkleidung für alle Einsatzkräfte – Städtetag NRW fordert kommunalen Rettungsschirm vom Land

Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle

 

Die Städte in NRW tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Bund und Land haben bereits umfangreiche Regeln und Hilfen auf den Weg gebracht. Und in den Städten leisten zahlreiche Behörden und Einsatzkräfte Tag für Tag sehr engagierte Arbeit.

 

Es geht darum, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen sowie die Ausnahmesituation gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu meistern. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Telefonkonferenz des Vorstands deutlich.
 

Zugleich forderte der Städtetag NRW das Land auf, zusätzlich zum Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Rettungsschirm zu schaffen. So müsse geholfen werden, die zu erwartenden erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Krise zu schultern.

 

Außerdem erwarten die Städte vom Land eine einheitliche Regelung, damit Eltern Beiträge für die Betreuung von Kindern landesweit erstattet werden. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle dürften nicht bei den Kommunen hängenbleiben. Die Regelung müsse für alle Kinder in Kitas, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule gelten, solange Notfallbetreuung während der Corona-Krise gilt. Sie müsse damit auch alle Kinder abdecken, die derzeit woanders betreut werden müssen.  

"Wir wollen, dass alle Menschen, die medizinische Hilfe brauchen, sie auch in ausreichendem Maße bekommen. Ohne die nötige Schutzkleidung wird das nicht gehen. Das Land muss gemeinsam mit dem Bund seine Bemühungen verstärken, dringend benötigte Materialien wie Schutzkleidung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel kurzfristig zu beschaffen", sagte Hunsteger-Petermann. Derzeit brauchen die Städte enorme Mengen an Hilfsmitteln. Besonders Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Abstrichzentren, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen melden einen großen Bedarf. Darüber hinaus ist auch das Personal in Kitas, bei der kommunalen Jugendhilfe, der Obdachlosenbetreuung oder den Rettungskräften auf dieses Material angewiesen.

Der Städtetag NRW begrüßt einhellig, dass das Land mit dem Rettungsschirmgesetz kurzfristig bis zu 25 Milliarden Euro bereitstellt, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Der Städtetagsvorsitzende sagte: "Dass das Land hier schnell handelt, ist ein wichtiges Signal an die Menschen im Land. Es gibt ja keinen Bereich unseres Lebens, der nicht massiv von Corona betroffen ist. Die Städte wissen durch ihren Kontakt zu Unternehmen, Selbständigen und Akteuren vor Ort, wo es brennt und Hilfe nötig ist."

Zu den finanziellen Auswirkungen für die Städte betonte Hunsteger-Petermann: "Die Städte tun alles, um eine schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Wir merken aber heute schon, dass die Corona-Krise zu  erheblichen Einnahmeausfällen und deutlich höheren Ausgaben der Städte im Land führen wird. Deshalb brauchen auch die Kommunen die notwendige Unterstützung. Dem Rettungsschirm für die Wirtschaft muss ein kommunaler Rettungsschirm folgen. Außerdem müssen kurzfristig Vorkehrungen getroffen werden, damit die Liquidität aller Kommunen gesichert ist. Kommunale Unternehmen, die durch die Krise besonders betroffen sind, müssen ebenfalls abgesichert werden."

 

Das gelte beispielsweise für Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen. Kommunale Unternehmen hätten bisher keine Möglichkeit, die vom Bund aufgelegten Hilfsprogramme in Anspruch zu nehmen.

Die Städte begrüßen, dass das Land die Forderung des Städtetages Nordrhein-Westfalen aufgegriffen hat, notwendige Regelungen zur Corona-Epidemie über den Weg der Rechtsverordnung zu treffen. Das spare Zeit und helfe bei der Umsetzung vor Ort. Wichtig ist, dass dieser Regelungsweg auch für die künftig zu treffenden Maßnahmen beschritten werde, machte Hunsteger-Petermann deutlich.

 

 

 

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