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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
13. 02. 2020

NRW-Stadtspitzen erwarten konsequente Strafverfolgung gegen Hass und Gewalt – Debatte zum Zusammenhalt der Gesellschaft führen

Städtetag NRW: Menschen schützen, die für unser Gemeinwohl arbeiten

Die Stadtspitzen der nordrhein-westfälischen Städte sehen mit großer Sorge, dass Verunglimpfungen, Bedrohungen und Übergriffe gerade gegenüber Menschen zunehmen, die sich kommunalpolitisch engagieren. Sie fordern einen besonderen Schutz für Menschen, die für unser Gemeinwohl arbeiten oder sich ehrenamtlich dafür einsetzen. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Vorstandssitzung in Köln deutlich.

 

"Hass und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Kommunale Amts- und Mandatsträger sowie Ehrenamtliche brauchen einen besonderen Schutz. Bund und Länder sind dazu gefordert, alle Möglichkeiten des bestehenden Rechts auszuschöpfen und wo es nötig ist, zu erweitern", sagte Hunsteger-Petermann: "Strengere Regeln im Strafrecht zu Hetze und Beleidigungen, die von der Bundesregierung geplant sind, müssen schnell umgesetzt werden. Die Meldepflicht der Internet-Plattformen bei Morddrohungen oder Volksverhetzung ist ebenfalls sinnvoll. Vorbild für NRW könnten die Richtlinien für die Strafverfolgung des Justizministeriums in Niedersachsen sein. Dort dürfen Ermittlungsverfahren wegen verbaler Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende nicht mehr ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Das sollte in NRW aufgegriffen werden."

 

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität der Bundesregierung sei ein wichtiger Schritt, um Lücken im Strafrecht zu schließen. Mit der Änderung des Paragrafen 188 zu übler Nachrede und Verleumdung sollen beispielsweise jetzt auch kommunale Amts- und Mandatsträger besser geschützt werden. Die zentrale Ansprechstelle Cybercrime NRW bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Hass und Hetze im Netz sowie die "Zentrale Ansprechstelle" in politischen Sicherheitsfragen für politische Verantwortungsträger, die das Land eingerichtet hat, sind bereits jetzt wichtige Anlaufstellen, so der Städtetagsvorsitzende.

 

Die Städte halten es darüber hinaus für notwendig, die begonnene gesamtgesellschaftliche Debatte über die Grundwerte unserer Demokratie und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterzuführen. "Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Menschen, die sich bedroht fühlen oder bedroht werden, müssen deutlich spüren, dass neben dem Staat, den Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften auch die Zivilgesellschaft sie unterstützt. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dazu können zivilgesellschaftliche Netzwerke in den Städten mit ihren Aktivitäten beitragen. Hilfreich sind außerdem Initiativen, die etwa in Schulen und Vereinen demokratische Grundwerte vermitteln und so Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus vorbeugen", sagte Hunsteger-Petermann.

 

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