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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
27. 03. 2019

Städtetag NRW: "Kohleausstieg verlangt nach enger Kooperation von Land und Kommunen – Strukturwandel in allen strukturschwachen Kommunen weiter fördern"

Um den Kohleausstieg energie-, klimaschutz- und strukturpolitisch erfolgreich zu gestalten, fordert der Städtetag Nordrhein-Westfalen das Land auf, die betroffenen Kommunen rechtzeitig mit an den Tisch zu holen und die Entwicklung strukturpolitscher Projekte gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Das gilt auch schon für die dem Bund zeitnah zu benennenden konkreten Maßnahmen, die bereits bis Ende 2021 verwirklicht werden sollen und für die der Bund in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für alle Reviere bereitstellt.
 

Der Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" bietet aus Sicht der NRW-Städte eine gute Grundlage, um den Kohleausstieg bis ins Jahr 2038 zu schaffen. Auch die dafür vorgeschlagene Finanzierung von 40 Milliarden Euro für 20 Jahre zur Finanzierung der notwendigen Struktur- und Beschäftigungspolitik begrüßen die Städte.
 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, erklärte: "Der Strukturwandel, der mit dem anstehenden Kohleausstieg einhergeht, ist für viele NRW-Kommunen eine gewaltige Aufgabe. Gezielte strukturpolitische Maßnahmen sind nötig, damit neue Jobs die bisherigen ersetzen können. Die Versorgungssicherheit mit Strom und die energieeffiziente Fern- und Nahwärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen müssen gewährleistet bleiben. Und die Städte wollen natürlich auch ihre Klimaschutzbilanzen verbessern.

 

All das zusammen kann nur gelingen, wenn das Land mit den betroffenen Kommunen eng und über die gesamte Anpassungsphase hinweg kooperiert, wenn es den Ausstiegsweg stetig überprüft und gemeinsam mit den Kommunen sachgerecht anpasst. Die NRW-Städte wissen am besten, welche Projekte den Strukturwandel befördern können und woraus vor Ort neue wirtschaftliche Perspektiven erwachsen."

 

Über die enge Kooperation mit den Städten hinaus fordert der Städtetag Nordrhein-Westfalen vom Land, dass es von den jährlich 700 Millionen Euro, den der Ausstiegsplan der Kohlekommission für alle betroffenen Bundesländer vorsieht, seinen Anteil zwingend festlegt für Maßnahmen in den Braunkohlerevieren und in den Regionen, in denen Steinkohle- und KWK-Kraftwerke abgeschaltet bzw. umgerüstet werden.
 

"Das Land muss garantieren, dass die Finanzierung der energie-, klimaschutz- und strukturpolischen Maßnahmen nicht zu Lasten anderer strukturschwacher Städte in NRW geht. Außerdem dürfen Förderprogramme des Bundes und des Landes nicht nur auf die Kohlereviere ausgerichtet werden. Insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder die Städtebauförderung müssen weiterhin allen Kommunen mit Strukturschwäche zu Gute kommen. Solche Programme müssen besser finanziell ausgestattet werden, wenn der Strukturwandel in NRW in allen Regionen erfolgreich weiter geführt werden soll. Der Strukturwandel in allen strukturschwachen Kommunen muss weiter intensiv gefördert werden", so Hunsteger-Petermann.

 

 

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