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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Altschuldenproblem der Kommunen angehen, Chancen für strukturschwache Regionen verbessern, Wohnungsbau ankurbeln

Appell des Städtetages Nordrhein-Westfalen anlässlich der Sondierungsgespräche

 

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

 

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: "Die Lösung des Altschuldenproblems hat für die NRW-Städte oberste Priorität. Denn trotz allgemein guter Wirtschaftslage und gestiegener Steuereinnahmen sind viele NRW-Kommunen nicht in der Lage, ihre Altschuldenbestände aus eigener Kraft zurückzuführen. Die Kassenkredite der NRW-Städte belaufen sich auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Im Fall von steigenden Zinsen ist das für Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner ein kaum zu beherrschendes Haushaltsrisiko. Damit diese Städte wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Land gemeinsam das Altschuldenproblem anpacken." Hohe Altschulden seien keinesfalls das Ergebnis allein eigener Entscheidungen der Städte sondern Folge von Strukturwandel und Globalisierung.
 
Clausen weiter: "Es ist wichtig, dass das Land den Stärkungspakt weiterentwickelt und es sollte ihn außerdem vollständig aus Landesmitteln finanzieren. Das allein löst aber das Altschuldenproblem noch nicht. Wir brauchen Maßnahmen von Bund und Land, die das Zinsrisiko verringern. Und wir brauchen Wege, um die kommunalen Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Dabei ist klar, Entschuldungshilfen sind auch mit harten Konsolidierungsauflagen für die betroffenen Städte verbunden. Die Stärkungspaktkommunen in NRW haben damit bereits Erfahrung."

 

Die Städte in NRW appellieren an die Parteien in Berlin, in den Sondierungsgesprächen auch wirksame Lösungen zu finden gegen wachsende Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sei in vielen Wahlprogrammen benannt worden. Jetzt müsse es auch im Koalitionsvertrag auffindbar und konkret unterlegt werden. Nach Ansicht der Städte sollte dafür die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur weiterentwickelt und ausgebaut werden. "Wir brauchen ein leistungsfähiges Regionalfördersystem für ganz Deutschland, damit auch strukturschwache Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen sich besser entwickeln und spürbar aufholen können. Die bisherigen Mittel von derzeit bundesweit jährlich 320 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur müssen entscheidend aufgestockt werden", so der Städtetagsvorsitzende.

 

Mit Blick auf die weiter sehr große Nachfrage nach preiswertem Wohnraum in vielen Städten fordert der Städtetag NRW von einer neuen Bundesregierung Engagement im sozialen Wohnungsbau und bei der Städtebauförderung. Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte. "Wir brauchen deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen. Deshalb muss der Bund den sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus mitverantworten und finanziell fördern, statt sich wie bisher vorgesehen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzuziehen und alles den Ländern zu überlassen. Auch bei der Städtebauförderung des Bundes braucht es eine verlässliche Mittelausstattung mindestens auf dem aktuellen Niveau von 790 Millionen Euro und einen breiten und flexiblen Ansatz." Daneben seien finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierter Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten erforderlich, etwa über Investitionszulagen oder ein Baukindergeld. Ein Instrumentenmix sollte nach Zielgruppen, Bauprojekten und Standorten differenziert gestaltet werden.

 

13-Punkte-Forderungskatalog des Städtetages NRW an Bund und Land anlässlich der Sondierungsgespräche in Berlin

 

  1. Altschulden
    Der Bund ist gefordert, zusammen mit dem Land in der neuen Legislaturperiode eine Lösung des Altschuldenproblems anzugehen. In einem ersten Schritt sollten Maßnahmen zur Verringerung des Zinsrisikos getroffen werden. In einem zweiten Schritt müssen die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden.
     
  2. Mehr Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur
    Der kommunale Sanierungs- und Modernisierungsbedarf beträgt laut KfW aktuell 126 Mrd. Euro. Die Städte brauchen mehr Mittel für Investitionen, vor allem für Schulen und die Verkehrsinfrastruktur. Investitionen in kommunale Infrastruktur müssen dauerhaft und langfristig planbar verbessert werden und nicht nur punktuell mit befristeten Förderprogrammen.
     
  3. Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ausbauen
    Die GRW sollte als zentrales Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit in allen Regionen Deutschlands und insbesondere zur Förderung strukturschwacher Regionen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollte der bisherige Finanzrahmen für die nächste Förderperiode der EU-Kohäsionspolitik sichergestellt werden.
     
  4. Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft erhöhen
    Bei den Sozialausgaben müssen notwendige weitere Entlastungsmaßnahmen vorrangig denjenigen Kommunen zugutekommen, die am stärksten von sozialen Problemlagen betroffen sind. Daher muss der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft künftig auf mehr als 50 Prozent erhöhen. 
     
  5. Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Jahr 2019
    Die Städte in Nordrhein-Westfalen haben über mehr als zwei Jahrzehnte aktiv durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit beigetragen. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage darf nicht wieder eingeführt werden.
     
  6. Evaluation des Unterhaltsvorschussgesetzes
    Im Rahmen der Evaluierung des Unterhaltsvorschussgesetzes sollte sich das Land für einen Leistungsausschluss für SGB II-Leistungsempfänger einsetzen. Dadurch können die Fallzahlen um ca. 80 Prozent reduziert werden.
     
  7. Dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten des quantitativen und qualitativen Ausbaus der Kindertagesbetreuung
    Neben den Investitionsmitteln sollte sich der Bund perspektivisch auch an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen beteiligen.
     
  8. Aufstockung und Verstetigung der Integrationspauschale des Bundes
    Eine Integrationspauschale des Bundes wird über das Jahr 2018 hinaus weiter benötigt.
     
  9. Entfristung der Übernahme der KdU bei anerkannten Flüchtlingen
    Die gegenwärtig bis 2018 befristete Bundesfinanzierung für die fluchtbedingten Kosten der Unterkunft im SGB II muss über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt werden.
     
  10. Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines "kooperativen Föderalismus"
    In zentralen bildungspolitischen Handlungsfeldern wird die Notwendigkeit gesehen, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines "kooperativen Föderalismus" zu ermöglichen. Insbesondere bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den Schulen sollte der Bund die Idee eines "Digitalpaktes" wieder aufgreifen.
     
  11. Digitalisierung
    Um Deutschland in Zeiten der Digitalisierung zukunftsfähig gestalten zu können, ist eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur auf Gigabit-Niveau nötig. Der Bund muss Digitalisierungskonzepte und -strategien der Städte fördern und Pilotprojekte anschieben.
     
  12. Engagement im sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung
    Der Bund muss den sozialen Wohnungsbau auch über 2019 hinaus weiter mitverantworten. Auch bei der Städtebauförderung des Bundes braucht es eine verlässliche konstante Mittelausstattung und einen breiten und flexiblen Ansatz.
     
  13. Zukunftsfähige und umweltfreundliche Mobilität
    Im Verkehrsbereich sollte eine Luftreinhaltepolitik festgeschrieben werden, die schnell messbare Erfolge bei der Luftqualität und beim Rückgang der Stickoxide erzielt. Die Blaue Plakette ist für eventuell von den Gerichten verhängte Fahrverbote notwendig. Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Mobilität müssen deutlich erweitert werden. Der Ausbau des ÖPNV, aber auch des Schienenpersonennahverkehrs, wird eine entscheidende Rolle spielen.
 

13-Punkte-Forderungskatalog

(PDF-Datei, 25 KB)
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