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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
12. 10. 2017

Städtetag NRW zur Krankenhausfinanzierung im Nachtragshaushalt NRW: Land sollte Gelder für dringliche Investitionen erhöhen

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy:


"Die vom Land bereitgestellten Fördermittel für Investitionen in Krankenhäusern müssen die Kommunen bisher zu 40 Prozent mitfinanzieren. Die Städte betonen: Es ist wichtig für die Kliniken, dass das Land die Gelder für dringliche Investitionen in die Krankenhäuser erhöht. Das haben wir seit langem gefordert. Allerdings darf damit keine zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte einhergehen.

 

Das Land nimmt zwar mit den Änderungen im Krankenhausgestaltungsgesetz davon Abstand, die Kommunen bereits im laufenden Haushaltsjahr mit 100 Millionen zu belasten, was zu begrüßen ist. Allerdings gilt dies nicht für das Jahr 2018. Der kommunale Förderanteil wird somit lediglich zeitlich verschoben.
 

Die Kommunen bleiben weiterhin gezwungen, die eingesetzten Landesmittel um einen 40-prozentigen Eigenanteil aus den kommunalen Haushalten zu ergänzen. Das wird insbesondere die finanzschwachen Kommunen in 2018 vor zusätzliche Finanzierungsprobleme stellen.
 

Sorge bereitet den Städten zudem, dass derzeit offen bleibt, ob das Land in 2018 die Krankenhausinvestitionsförderung weiter erhöhen wird. Das würde die Städte zusätzlich belasten.
 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält es für dringend erforderlich, das Finanzierungssystem der Krankenhausinvestitionen grundlegend neu zu gestalten. Der kommunale Förderanteil an den vom Land bereit gestellten Mitteln ist dabei deutlich zu mindern, perspektivisch ist die automatische kommunale Kofinanzierung zu beenden."

 

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