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14. 09. 2017

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zum Diesel-Problem

Angekündigte Maßnahmen für saubere Luft umgehend verwirklichen – Blaue Plakette vorsorglich einführen

 

Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern, die bei den sogenannten Diesel-Gipfeln gefassten Vereinbarungen rasch zu verwirklichen, um die Luftqualität zu verbessern und die Stickoxid-Emissionen zu reduzieren. Ein engagiertes und vor allem schnelles Handeln aller Akteure von der Automobilindustrie bis hin zu Bund und Ländern sei unabdingbar, um die Gesundheit der Menschen in den besonders belasteten Städten wirksam zu schützen und die Grenzwerte einzuhalten.

 

Die Vereinbarungen der Diesel-Gipfel bewertet der Städtetag Nordrhein-Westfalen dafür als einen ersten Schritt. Ob die Grenzwerte eingehalten werden können, werde sich aber allein aufgrund der Ergebnisse an den Messstellen beantworten lassen. Um nachhaltig einen umweltfreundlichen Verkehr zu erreichen, müsse in den kommenden Jahren vor allem der kommunale ÖPNV durch Bund und Land stärker gefördert werden, verlangen die Städte.

 

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: "Die Nachrüstung der schmutzigen Diesel-PKW ist von zentraler Bedeutung. Deshalb erwarten wir von der Automobilindustrie, dass sie Dieselautos mit hoher Priorität nachrüstet und zwar so, dass die Fahrzeuge schnellstmöglich wirklich deutlich weniger gesundheitsschädliche NOx-Emissionen ausstoßen. Ob dafür ein Software-Update ausreicht oder eine Hardware-Nachrüstung zwingend wird, müssen Messungen zeigen."

 

Zu den Zusagen des Bundes für die Städte sagte Clausen: "Hilfreich sind die Zusagen des Bundes, den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen und auf

1 Milliarde Euro aufzustocken sowie Förderprogramme zur Luftreinhaltung und nachhaltigen Mobilität auszuweiten. Das unterstützt die Städte bei ihren schon lange ergriffenen Anstrengungen, die Luftqualität zu verbessern." Beim Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" sollte darauf geachtet werden, zuallererst Maßnahmen aus den Luftreinhalteplänen in den Städten zu verwirklichen.

 

Clausen machte deutlich, dass die Städte nicht die Verursacher der hohen Stickoxid-Werte sind und das Problem mit ihren Mitteln auch nicht lösen können. Sie leisteten jedoch ihren Beitrag, indem sie den ÖPNV ausbauen, den Radverkehr, die Elektromobilität und das Carsharing. Sie rüsten Busse um und verbessern das Verkehrsmanagement, machen Verkehr flüssiger und reduzieren ihn. Diese Maßnahmen müssten fortgesetzt und auch noch verstärkt werden.

 

Der Vorstand des Städtetages NRW befürwortet die Absicht von Bund und Ländern, eine klare Strategie für eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität der Zukunft entwickeln zu wollen. "Ganz entscheidend für einen umweltfreundlichen Verkehr wird aber sein, dass Bund und Land sehr bald den kommunalen ÖPNV stärken, der erheblich unterfinanziert ist. Hier erwarten wir sowohl von der neuen Landesregierung als auch der künftigen Bundesregierung sichtbare Zeichen in Form höherer Finanzmittel", so Clausen.

 

"Der Vorschlag der Landesregierung zur Nachrüstung von Bussen im ÖPNV mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen ist ein mögliches Mittel, zu einer besseren Luftqualität zu kommen. Ziel muss es sein, mit den verfügbaren Mitteln den größtmöglichen Effekt bei der Schadstoffreduzierung hinzubekommen", sagte Clausen weiter. Die Neubeschaffung oder Umrüstung von Bussen kostet bundesweit schätzungsweise

200 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren.

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält es bis auf weiteres für möglich, dass Verwaltungsgerichte begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für einzelne Städte aussprechen – ungeachtet der bisher beschlossenen Maßnahmen. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Die Frage, ob die von der Automobilindustrie zugesagten Maßnahmen und die Hilfe des Bundes ausreichen, wird jedoch an den Messstationen beantwortet. Dort können wir ablesen, ob sich die Luftqualität in unseren Städten so schnell und so stark verbessert, dass die Grenzwerte eingehalten werden können. Umgekehrt bleibt die Gefahr von Fahrverboten in einzelnen Städten solange bestehen, wie Messwerte an einzelnen Stellen weiterhin regelmäßig überschritten werden. Deshalb fordern wir den Bund weiterhin auf, rasch die Blaue Plakette bundesweit einzuführen, damit wir in den Städten vorbereitet sind, falls Gerichte Fahrverbote verhängen", so Clausen.

 

Die Städte benötigen eine Kennzeichnung emissionsarmer Dieselfahrzeuge durch eine Blaue Plakette, um im Falle von Fahrverboten zwischen sauberen Fahrzeugen und solchen mit zu hohem Schadstoffausstoß unterscheiden zu können. Allerdings müssten auch geeignete Ausnahmeregelungen getroffen werden. Denn der Verkehr in den Städten dürfe nicht lahmgelegt werden, betonte der Städtetagsvorsitzende.

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