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06. 09. 2017

Städtetag NRW: Investitionsförderung für Krankenhäuser nicht zu Lasten der Kommunen

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Krankenhausfinanzierung
 

"Die vom Land bisher bereit gestellten Fördermittel für Investitionen in den Krankenhäusern reichen bei weitem nicht aus, um den Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Landesregierung die Fördermittel deutlich anheben will. Das fordern die Städte in Nordrhein-Westfalen seit langem.
 

Genauso deutlich sagen wir aber: Das Land darf die von den Kliniken des Landes dringend benötigten zusätzlichen Fördermittel für Investitionen nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte finanzieren. Wenn das Land jetzt die Fördermittel um 250 Millionen Euro aufstocken will, zahlt es davon nach gegenwärtiger Gesetzeslage selbst 150 und die Kommunen 100 Millionen Euro. Das ist nicht vertretbar.
 

Zum einen stehen viele Städte jetzt vor dem Problem, dass ihr laufender Haushalt wenige Monate vor Jahresende durch den Nachtragshaushalt des Landes plötzlich belastet werden soll und durcheinandergerät. Zum anderen kritisieren wir seit Jahren die Beteiligungsquote der Kommunen von 40 Prozent an den Investitionsfördermitteln. Wir wiederholen daher unsere Forderung, die Beteiligung der Kommunen abzuschaffen oder zumindest deutlich zu verringern.


Als konkrete Maßnahme sollte das Land vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes in jedem Fall sicherstellen, dass die jetzt angekündigte Erhöhung der Mittel nicht von den Kommunen mitfinanziert wird, die zusätzliche Belastung um 100 Millionen Euro also vermieden wird."

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