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09. 08. 2017

Städtetag NRW zu Finanzreport: Maßnahmen gegen kommunale Verschuldung nötig

Statement des Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zum Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung

 

"Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung unterstreichen: Die steigenden Sozialausgaben und die hohen Altschulden verhindern eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen. Das Land steht bei den Altschulden in der Verantwortung für die strukturellen kommunalen Finanzierungslücken der Vergangenheit. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um die kommunale Verschuldung zu verringern. Nur so lässt sich das erhebliche Zinsrisiko beherrschen, das mit den Altschulden verbunden ist. Zudem darf die hohe Belastung mit Sozialausgaben nicht weiter steigen. Es muss deshalb für Land und Bund tabu sein, den Kommunen weitere Aufgaben zu übertragen oder Standards weiter zu erhöhen."

 

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