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26. 06. 2017

Städtetag NRW: Stärkungspakt wirkt, bleibt aber auch weiter notwendig

Statement von Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zur aktuellen Bilanz des Innenministeriums zum Stärkungspakt Stadtfinanzen:

 

"Die aktuellen Daten des Innenministeriums belegen: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt, viele Stärkungspakt-Städte können ihre Haushalte ausgleichen. Oder sie werden dies voraussichtlich in den kommenden Jahren schaffen, wenn die gute Konjunktur anhält und die Zinsen erträglich bleiben.

 

Der Stärkungspakt bleibt allerdings angesichts der schwierigen Lage der strukturschwachen Städte auch weiterhin notwendig. Deshalb ist es richtig, dass die künftige Landesregierung die Hilfen fortführen und wegen des Altschuldenproblems vieler NRW-Städte weiterentwickeln will. Der Städtetag NRW hält es für erforderlich, dass der Stärkungspakt in Zukunft komplett aus Landesmitteln finanziert wird. Dazu lässt der Koalitionsvertrag Fragen offen."

 

 

 

 

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