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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
18. 04. 2017

Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten – Anteil der NRW-Städte an den Ausgaben deutlich reduzieren

Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, das neue Unterhaltsvorschussgesetz zu nutzen, um den Anteil der NRW-Kommunen an den Ausgaben deutlich zu reduzieren. Generell begrüßen die NRW-Städte, dass Bund und Länder sich auf konkrete Eckpunkte zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses verständigt haben.
 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte: "Es ist gut und wichtig, dass der Unterhaltsvorschuss zukünftig länger und für mehr Kinder von Alleinerziehenden gezahlt werden soll. Aber es ist unverständlich, dass in Nordrhein-Westfalen ein großer Teil der Kosten von den Kommunen statt vom Land getragen wird und offenbar weiterhin getragen werden soll. Verglichen mit den übrigen Bundesländern sind die nordrhein-westfälischen Kommunen aktuell am stärksten belastet. Was der Bund nicht zahlt, tragen in NRW zu 80 Prozent die Kommunen und nur zu 20 Prozent das Land. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, im Zuge der geplanten Neuregelung nachzubessern und die Kommunen ähnlich zu entlasten, wie in anderen Bundesländern üblich. Das Land hat zur künftigen Finanzierung Gespräche angeboten, die wir gerne führen werden."
 

Der Städtetag NRW ist erleichtert, dass die geplante Reform zum 1. Juli 2017 und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Damit wurde die Forderung der Kommunen nach einer Übergangszeit zur besseren Vorbereitung berücksichtigt. Dennoch wird die Umstellung für die Städte in organisatorischer und personeller Hinsicht eine große Herausforderung werden.
 

Ausdrücklich positiv bewerten die NRW-Städte außerdem, dass zumindest für die künftig hinzukommende Gruppe der Unterhaltsvorschuss-Berechtigten keine unnötige Doppelbürokratie mit gleichzeitigem Bezug von Unterhaltsvorschuss und Arbeitslosengeld II entsteht. Bedauerlich sei allerdings, dass sich Bund und Länder nicht dazu durchringen konnten, die Doppelbürokratie vollständig abzuschaffen, die vom Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2012 kritisiert worden war.

 

Perspektivisch sei es nötig, Unterhaltsvorschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II auch für die Gruppe der Kinder bis 12 Jahren auszuschließen, ohne dass den Alleinerziehenden dadurch Geld verloren geht. An dieser Forderung halten die NRW-Städte weiterhin fest, auch weil das Antragsverfahren beim Unterhaltsvorschuss hierdurch transparenter und bürgerfreundlich gestaltet werden könnte.
 

Positiv wertet der Städtetag NRW, dass Bund und Länder sich darüber verständigt haben, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten erhöht. Ob die vom Bund für die Reform zugrunde gelegten Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro ausreichen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zuverlässig abschätzen. "Aus Sicht der NRW-Städte ist bereits in diesem Jahr mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen als Folge der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu rechnen. Deshalb möchten wir, dass die Auswirkungen des Gesetzgebungsvorhabens spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten auf Bundesebene überprüft werden", so Clausen weiter.
 

Etwaige Mehrbelastungen der Kommunen sowohl bei den Leistungsausgaben als auch bei den Verwaltungsaufgaben für das Unterhaltsvorschussgesetz müssten dann vollständig ausgeglichen werden.

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