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16. 02. 2017

Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in NRW zentral organisieren und umsetzen – Integrationsarbeit der Städte stärken

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, abgelehnte Asylbewerber durch zentrale Stellen des Landes in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, so wie es in den jüngsten Gesprächen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verabredet wurde.

 

Angesichts der hohen Anzahl von ausreisepflichtigen Ausländern müsse das Land seine Anstrengungen verstärken und Rückführungen zentral gebündelt und effektiver organisieren, bevor Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Im Vordergrund sollten dabei weiterhin Hilfestellungen für eine freiwillige Rückkehr stehen.
 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Köln: "Zu einer glaubwürdigen und erfolgreichen Integrationsarbeit gehört auch die Konsequenz, Menschen, die kein Bleiberecht erlangen, in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das sollte, wo immer möglich, auf freiwilliger Basis und über entsprechende Programme gelingen. Wo das nicht klappt, wird es auch Abschiebungen geben müssen. Das sichert auf Dauer die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig hilft es, diejenigen, die bleiben, leichter in das Alltagsleben und die Arbeitswelt zu integrieren."


In NRW sind derzeit die kommunalen Ausländerbehörden für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zuständig. Häufige Abschiebeschwierigkeiten wie die Ausstellung von Passersatzpapieren, die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer oder die Überprüfung der Reisefähigkeit sind in kommunaler Verantwortung aber nicht lösbar. Daran ändert auch die vom Land angestoßene, stärkere fachliche und organisatorische Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden zu wenig.
 

Der Städtetag NRW erkennt an, dass es dem Land im vergangenen Jahr gelungen ist, die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind, deutlich zu steigern. Insbesondere begrüßen die Städte, dass dabei auch die Zahl der Menschen deutlich zugenommen hat, die von einer freiwilligen  Rückkehr überzeugt werden konnten.
 

Die Integrationsanstrengungen sind nach Erst-Unterbringung und -Versorgung inzwischen der Schwerpunkt kommunalen Handelns und für viele Städte eine immense Herausforderung. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollte das Land deshalb nicht mehr erst auf die Kommunen verteilen, bevor sie dann doch wieder gehen müssen, verlangt Clausen: "Wir halten es für sinnvoller, wenn Menschen ohne Bleibeperspektive bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Landeseinrichtungen untergebracht bleiben. Dort kann das Land sie bei  ihrer freiwilligen Ausreise beraten und gegebenenfalls auch mit Hilfe der neuen Bundesprogramme von einer Heimreise überzeugen. Aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes heraus kann das Land aber auch leichter ihre Rückführung organisieren, wenn dies notwendig ist."
 

Der Städtetag NRW erwartet vom Land, dass es die vom Bund angekündigte gesetzliche Ermächtigung möglichst rasch umsetzt, wonach Asylsuchende ohne Bleibeperspektive künftig länger als die bisherigen 6 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen der Ländern wohnen dürfen.


Hinweis: Laut Ausländerzentralregister gab es zum 31.12.2016 in Nordrhein-Westfalen 16.473 nachweisbar ausreisepflichtige Personen und 46.433 Menschen mit Duldungsstatus. Fast 21.500 Menschen reisten im Jahr 2016 freiwillig aus, rund 5.100 Menschen wurden zurückgeführt.

 

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