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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
09. 12. 2016

ÖPNV und kommunale Verkehrsunternehmen in NRW schützen – Arbeitsplätze und Umweltstandards erhalten

Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt Gesetzesinitiative des Landes

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die geplante Bundesratsinitiative der Landesregierung NRW zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Initiative hat zum Ziel, dass an Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen wie auch an eigenwirtschaftliche Angebote im ÖPNV die gleichen Anforderungen gestellt werden können. Damit wären unzureichende Billigangebote von vorgeblich eigenwirtschaftlichen Anbietern ausgeschlossen.

Zudem könnten soziale Standards und finanzielle Sicherheiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantiert werden. Das ist vor allem für die Fälle entscheidend, wo private Unternehmen die Auftragsvergabe derzeit mit Hinweis auf den Vorrang sogenannter "eigenwirtschaftlicher Verkehre" im PBefG verhindern und umgehen wollen. Dazu sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy:

 

 

"Wir brauchen eine Absicherung der kommunalen Vergabeinteressen. Städtische Verkehrsbetriebe und ihre bürgernahen und bürgerfreundlichen Angebote gilt es zu erhalten. Dazu ist eine kurzfristige Gesetzesanpassung nötig: Denn nach der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes können private Unternehmen Anforderungen unterlaufen, wenn sie behaupten, ohne finanzielle Zuschüsse auf eigene Rechnung die gewünschte ÖPNV-Leistung anbieten zu können. Das dürfte vielerorts nur auf Kosten geringer Sozial- und Umweltstandards möglich sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen die gleichen Standards für eigenwirtschaftliche Angebote festschreiben können, die auch für die wettbewerbliche Vergabe gelten. Dazu halten wir den von NRW gewählten Ansatz für geeignet und erhoffen uns dafür Unterstützung auch auf Bundesebene."
 

Der Städtetag NRW hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass der unbegrenzte Vorrang von privaten Unternehmen zum Verlust der städtischen Organisations- und Entscheidungshoheit über die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs führt. "Der Vorrang privater Anbieter im jetzigen Personenbeförderungsgesetz gefährdet den Bestand städtischer Unternehmen und würde vielerorts zum Verlust der Arbeitsplätze führen. Zu befürchten wäre außerdem eine weitreichende Entwertung öffentlicher Investitionen in Gebäude und den Fuhrpark kommunaler Verkehrsunternehmen mit dramatischen finanziellen Folgen für die Städte", so Dedy weiter.
 

Der Städtetag betonte zudem, dass der Begriff "eigenwirtschaftlicher Verkehre" im Personenbeförderungsgesetz irreführend sei, weil auch Unternehmen, die Eigenwirtschaftlichkeit anführen, meist in erheblichem Umfang aus Steuermitteln unterstützt werden, etwa bei der Beförderung von Schülern und Menschen mit Behinderungen und zur Sicherung einheitlicher Verbundtarife. Konkreter Hintergrund war unter anderem die Übernahme des gesamten städtischen Verkehrsunternehmens in Pforzheim Anfang des Jahres durch ein privates Bahnbusunternehmen sowie zahlreiche gleich gelagerte Anträge privater Anbieter im Bundesgebiet und in NRW.

 

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