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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
24. 11. 2016

NRW-Kommunen an Integrationspauschale des Bundes beteiligen – Integration findet vor Ort statt

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land erneut und mit Nachdruck dazu auf, einen angemessenen Anteil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem sollte das Land zusätzlich eigene Mittel für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen bereitstellen.
 

Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Köln: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden die Herkulesaufgabe der Integration nur mit einer hinreichenden Finanzausstattung erfolgreich stemmen können. Hier ist das Land in der Pflicht, sich bei der Finanzierung der Vielzahl der Integrationsaufgaben in den Kommunen deutlich stärker als bisher zu engagieren und einen angemessenen Teil der auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bundesmittel der Integrationspauschale an die Kommunen zu geben. Mit den vom Bund gewährten Integrationsmitteln hat das Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 434 Millionen Euro zur Verfügung. Es kann nicht sein, dass das Land dieses Geld nur für seine Aufgaben einsetzen will. Denn Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt."

 

Daher gebe zum Beispiel das Land Baden-Württemberg an seine Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro der Bundesmittel weiter, und das Land Rheinland-Pfalz wolle drei Jahre lang immerhin ein Drittel der Mittel an die Kommunen weiterreichen.
 
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont, dass es sich bei der Integration anerkannter oder langfristig geduldeter Flüchtlinge und Asylbewerber um eine der aktuell größten und wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben handelt, die sich aber von den NRW-Städten ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes nicht hinreichend bewältigen lässt. In den Städten entstehen deutliche Mehraufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für den Wohnungsbau, für den Bau von Schulräumen und die Schulausstattung sowie für Psychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen.
 

"Der Bund hat mehrfach deutlich gemacht, wie sehr er anerkennt, was die Kommunen im Zuge der Integration leisten, und der Bund nimmt nicht wenig Geld für die Integration in die Hand. Ähnliches erwarten wir auch vom Land gegenüber den Kommunen", so Hunsteger-Petermann. Schließlich seien die mit Integration verbundenen Aufgaben eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die das Engagement aller staatlichen Ebenen erfordert.
 

"Integration darf nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängen. Das Land weist in den von ihm formulierten Eckpunkten für einen Integrationsplan richtigerweise auf die herausragende Bedeutung der Kommunen bei der Integration hin. Es erkennt also an, dass hier der Schwerpunkt der täglichen Aufgabenwahrnehmung liegt. Deshalb muss es auch so konsequent sein und sich an den durch die Integration entstehenden Mehrkosten in den Kommunen beteiligen", so der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen.
 

In seinem Landesintegrationsplan plant das Land für den Einzelfall fachgebundene Fördermittel ein. Diese Mittel helfen, aber sie sind keinesfalls ausreichend, machte Hunsteger-Petermann deutlich: Nach Einschätzung der Städte müssen die Integrationsmittel am örtlichen Bedarf ausgerichtet werden. Die vor Ort nötigen Integrationsangebote sind so vielfältig, dass nicht für jede notwendige oder sinnvolle Integrationsmaßnahme Förderprogramme bereitgestellt werden können.

 

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