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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
23. 11. 2016

Städte in Nordrhein-Westfalen und Städtetag NRW begrüßen Einführung der Wohnsitzauflage in NRW

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zur Verabschiedung der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) durch das Landeskabinett

 

Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung – AWoV) verabschiedet und damit eine nordrhein-westfälische Umsetzungsregelung zur Wohnsitzauflage nach dem Integrationsgesetz des Bundes vorgelegt.

 

Dazu sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy:
 

"Die Städte in Nordrhein-Westfalen und der Städtetag NRW sind froh über die Einführung der Wohnsitzauflage in NRW. Mit der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung wird bei der Zahl der Zuweisungen von anerkannten Flüchtlingen in die einzelnen Kommunen auch die Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt berücksichtigt. Das hilft, einzelne Städte und Regionen vor einer sozialen und finanziellen Überlastung zu schützen und es hilft, integrationshemmende Ausgrenzungstendenzen zu vermeiden.


Die Kommunen müssen sich auf die Herkulesaufgabe Integration der Flüchtlinge konzentrieren können. Deshalb möchten wir bei dieser Gelegenheit die Landesregierung erneut auffordern, dass den Kommunen neben anerkannten Flüchtlingen ausschließlich Flüchtlinge mit höchstwahrscheinlicher Bleibeperspektive zugewiesen werden. Flüchtlinge, die nur geringe Chancen haben, länger in Deutschland bleiben zu können, sollten dagegen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Landeseinrichtungen versorgt werden und bei Ablehnung ihres Antrags von dort in die Herkunftsländer zurückgeführt werden.
 

Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch noch bei der Frage des Umgangs mit aus anderen Bundesländern zugezogen Flüchtlingen, die in mehreren NRW-Städten in beträchtlicher Anzahl zu den ohnehin vom Land zugewiesenen Flüchtlingen hinzukommen. Hier sollte das Land den kommunalen Ausländerbehörden endlich genaue Ausführungsbestimmungen an die Hand geben.

Nur so lässt sich entscheiden, ob und falls ja, wie eine Rückkehr dieser Flüchtlinge in das Bundesland der Erstaufnahme verwirklicht werden kann oder wann stattdessen aus guten Gründen Härtefallregelungen gelten. Für den Fall, dass die Anwendung der Ausnahme- und Härtefallregelungen dazu führen, dass eine Vielzahl von anerkannten Flüchtlingen entgegen der Erstzuweisung an einem Wohnort ihrer Wahl in NRW bleiben, muss das Land die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Städte natürlich ausgleichen."
 

Hintergrund: Mit seinem Integrationsgesetz hatte der Bund im Juni 2016 eine Regelung zur Wohnsitzauflage geschaffen. Für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte wurde eine auf drei Jahre befristete gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land der Erstzuweisung des Asylverfahrens eingeführt. Zudem erhielten die Länder die Möglichkeit, einen konkreten Wohnsitz zuzuweisen, wenn sie dies zur verbesserten Integration für erforderlich halten.

 

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