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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzzuweisung wird integrationsfördernd ausgestaltet

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an Land

 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die Kommunen möglichst schnell und angemessen an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. Bisher fehle es noch an konkreten Aussagen, für welche Aufgaben und in welchem Umfang das Land den Kommunen Mittel aus den rund 400 Millionen Euro bereitstellen will, die durch die Einigung von Bund und Ländern Mitte Juli jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 an NRW fließen werden.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte dazu nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes: "Wie schnell und wie gut Integration gelingt, entscheidet sich zu einem großen Teil in den Städten. Die Kommunen stellen sich dieser Aufgabe engagiert, auch wenn sie mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. Aktuelle Mehrausgaben ergeben sich beispielsweise durch den Ausbau der Kinderbetreuung, den Wohnungsbau, den Bau und die Ausstat-tung von Schulräumen oder auch durch den Einsatz von Schulpsychologen, Dolmetschern, Sozialpädagogen oder für Sprachförderprogramme. Das Land muss deshalb möglichst schnell einen angemessenen Teil der Bundesbeteiligung an die Kommunen weitergeben."

 

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Städte in NRW bei der Frage, wie der seit einem Monat bundesweit geltende erste Schritt der Wohnsitzauflage besser verwirklicht werden kann. Laut Gesetz müssten seit dem 1. Januar 2016 anerkannte Flüchtlinge, die noch keine Arbeit gefunden haben, ihren Wohnsitz in dem Land nehmen, in dem ihr Aufnahmeverfahren stattgefunden hat. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen sind aber über die ohnehin dorthin zugewiesenen Flüchtlinge hinaus weitere Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zugezogen. Einzelne Städte könnten dadurch überfordert und die Integration vor Ort schwieriger werden.

 

Vor diesem Hintergrund benötigen die kommunalen Ausländerbehörden nach Auffassung des Städtetages NRW möglichst schnell genaue Ausführungsbestimmungen des Landes. Damit könnten sie besser entscheiden, ob und falls ja wie eine Rückkehr von Flüchtlingen in das Bundesland der Erstaufnahme verwirklicht werden kann oder wann stattdessen aus guten Gründen Härtefallregelungen gelten. Die Ausführungserlasse des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW halten die Städte für nötig, damit es zu einer angemessenen, zumutbaren, aber auch zügigen und einheitlichen Anwendung der im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Härtefallregelung kommt. Sollte die Anwendung der Ausnahme- und Härtefallregelungen dazu führen, dass eine Vielzahl von anerkannten Flüchtlingen entgegen der Erstzuweisung an einem Wohnort ihrer Wahl bleiben, so der Städtetag NRW, müssten die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Städte ausgeglichen werden.

 

Zu den in Nordrhein-Westfalen geplanten Wohnsitzzuweisungen innerhalb des Landes begrüßen die Städte die aktuelle Kabinettsentscheidung für eine ent-sprechende Verordnung. Die darin vorgesehenen Kriterien für die Verteilung ermöglichen nach Einschätzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen einen pragmatischen Weg, um diesen wichtigen Teil des Integrationsgesetzes des Bundes künftig zielführend im Land anwenden und Flüchtlingen einen bestimmten Wohnsitz zuweisen zu können. Dabei gilt es auf der einen Seite die Integration der Menschen in die Stadtgesellschaften zu befördern, und auf der anderen Seite einzelne Städte bei der Integration nicht zu überfordern.

 

"Es hilft den Städten und sorgt für eine angemessene Verteilung der Integrationsaufgaben zwischen Stadt und Land, wenn die Landesregierung bei der Zuweisung der Menschen künftig die Situation am örtlichen Arbeits- und Wohnungsmarkt berücksichtigen will oder wenn sie die höheren Belastungen einbezieht, die sich in mehreren Städten durch die Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa schon ergeben haben. Sinnvoll ist auch, dass das Land die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem Inkrafttreten der NRW-Regelung erfolgte NRW-Binnenwanderung berücksichtigen will: Städte, die dadurch bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen künftig eine geringere Zahl zugewiesen bekommen", erklärte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen.

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