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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
26. 10. 2016

Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW: Städtetag NRW begrüßt Umstellung bei Kostenerstattung ab 2017

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zum Kabinettsbeschluss beim Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW:


"Ab 2017 wird auf eine monatliche Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt. Das ist aus Sicht der Kommunen sinnvoll und ein wesentlicher Teil der zwischen Land und Kommunen im Dezember 2015 verabredeten Systemumstellung. Die gestern vom Kabinett gebilligten Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sehen zudem vor, die Anrechnung von Plätzen in Landesunterkünften auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune neu zu regeln.

Das ist ein gangbarer Weg, um die Interessen der Standortkommunen und der anderen Städte und Gemeinden ausgewogen neu zu gestalten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Wünschen des Städtetages gefolgt ist und den Übergangszeitraum zeitlich ausdehnt. Die betroffenen Städte brauchen diese Zeit, um notwendige weitere Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen ohne die Stadtgesellschaft zu überfordern.
 

Für die Kostenerstattung über 2017 hinaus erwarten die Städte, dass zügig die Grundlagen durch eine gemeinsame Kostenerfassung gelegt werden, um eine auskömmliche Erstattung durch das Land sicher zu stellen. Außerdem sollte das Land einen angemessenen Teil der Integrationsmittel des Bundes von 2 Milliarden Euro für NRW an die Kommunen weitergeben, da dort ein großer Teil der Integrationsarbeit geleistet wird. Das sollte möglichst pauschaliert erfolgen, da die Bedarfe und Möglichkeiten von Ort zu Ort unterschiedlich sind.
 

Die Städte erwarten zudem, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus den Landeseinrichtungen nur ausnahmsweise auf die Kommunen verteilt werden. Mit der Aufgabe der Integration der Zuwanderer mit Bleibeperspektive sind die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits stark gefordert. Damit wir uns auf diese Herausforderung konzentrieren können, ist es erforderlich, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus den Landeseinrichtungen in das Herkunftsland zurückgeführt werden."

 

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