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15. 10. 2016

Städtetag NRW begrüßt Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, zur Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen


"Es ist erfreulich, dass sich Bund und Länder nach langen Beratungen über den künftigen Länderfinanzausgleich und andere Finanzfragen geeinigt haben. Sie schaffen damit mehr Planungssicherheit für die Haushalte der Länder ab dem Jahr 2020 und auch für die Kommunen. Da jetzt die Finanzausstattung der Länder verbessert wird, müssen davon auch die Städte profitieren. Wir erwarten vom Land, dass ein Teil der Mittel den nordrhein-westfälischen Kommunen zugute kommt.
 

Die Städte begrüßen, dass nun sowohl Landes- als auch Bundesmittel genutzt werden können, um den Modernisierungsstau in den nordrhein-westfälischen Schulen zu verringern und die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Neben dem kürzlich vom Land aufgelegten Programm 'Gute Schule 2020' wird nun auch die Investitionsförderung des Bundes für finanzschwache Kommunen aufgestockt, mit Geld für die Schulen."

 

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