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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
01. 09. 2016

Städtetag NRW: Klarstellungen zur Wohnsitzauflage nötig – Überforderung einzelner Städte vermeiden

Zur Umsetzung der Wohnsitzauflage in den Städten in Nordrhein-Westfalen erklärt der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy:


"Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält Klarstellungen für nötig, damit der im August bundesweit in Kraft getretene erste Schritt der Wohnsitzauflage besser umgesetzt werden kann. Danach müssen seit dem 1. Januar 2016 anerkannte Flüchtlinge, die noch keine Arbeit gefunden haben, ihren Wohnsitz in dem Land nehmen, dem sie zugewiesen wurden. Mehrere Städte stehen derzeit vor der Situation, dass in den vergangenen Monaten über die ohnehin dort aufgenommenen Flüchtlinge hinaus weitere Flüchtlinge aus anderen Bundesländern in NRW-Städte gezogen sind. Das könnte zur Überforderung einzelner Städte führen. Gelingende Integration würde dadurch erschwert.
 

Zum einen werden Ausführungsbestimmungen des Landes benötigt, damit die kommunalen Ausländerbehörden besser entscheiden können, wie nach bereits erfolgten Umzügen von anerkannten Flüchtlingen eine Rückkehr in das Bundesland der Erstaufnahme realisiert werden kann bzw. in welchen Fällen stattdessen die Härtefallregelung greift und die Menschen in der Stadt bleiben, in der sie sich derzeit aufhalten. Zum anderen muss durch  Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit sichergestellt werden, dass Hartz-IV-Leistungen nicht von Jobcentern und Kommunen finanziert werden müssen, bei denen Flüchtlinge nach einem Umzug Hilfe beantragen, obwohl das Jobcenter im  Bundesland der Erstzuweisung dafür zuständig wäre.
 

Ziel der Wohnsitzauflage ist, Integration zu erleichtern und Überforderung von Städten zu vermeiden, indem zum Beispiel die Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt vor Ort berücksichtigt wird. Für dieses Ziel muss auch der zweite Schritt der Wohnsitzauflage durch das Land umgesetzt werden, nämlich die Möglichkeit, Flüchtlingen innerhalb Nordrhein-Westfalens einen bestimmten Wohnsitz zuzuweisen. Das Land hat eine solche Regelung angekündigt und darüber sind wir mit der Landesregierung in guten Gesprächen."      

 

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