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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
16. 06. 2016

Integration in Kommunen stärker finanziell unterstützen – Wohnsitzzuweisung für integrationsfördernde Verteilung nutzen

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an Bund und Länder

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten in Berlin an Bund und Länder, die Kommunen stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit die Integration gelingt, brauchen die Kommunen hinreichende Finanzmittel, forderte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld.
 

Clausen sagte nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Köln: "Die zu uns geflohenen Menschen, die lange bleiben, sollen in unsere Stadtgesellschaften integriert werden und hier ein neues Zuhause finden. Damit das gelingen kann, brauchen wir eine Vielzahl von Integrationsangeboten. Diese Leistungen gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht allein Sache der Kommunen. Zwar haben die Städte in Nordrhein-Westfalen schon früher bewiesen, dass sie Integration können. Ohne eine hinreichende Finanzierung der Integrationsleistungen durch Land und Bund geht es jedoch nicht. Hier brauchen die Städte jetzt eine schnelle Einigung."
 

Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßte die Absicht des Landes Nordrhein-Westfalen, zügig eine Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge auf der Basis des Integrationsgesetzes des Bundes einführen zu wollen. Wohnsitzzuweisungen ermöglichen es dem Land, Flüchtlingen mit abgeschlossenem Asylverfahren für einen bestimmten Zeitraum einen für ihre Integration geeigneten Wohnsitz vorzugeben. Dies kann die Integration der Menschen befördern, so die Einschätzung der NRW-Städte. Es müssen aber wichtige Rahmenbedingungen für die Integration einbezogen und berücksichtigt werden, so Clausen weiter: "Mit Hilfe der Wohnsitzauflage kann das Land die Menschen so auf Städte und ländliche Gebiete verteilen, wie es für die Integration der Menschen in unsere Gesellschaften vor Ort förderlich ist. Denkbare Kriterien für die konkrete Verteilung sind beispielsweise die Kapazitäten bei der Versorgung mit Wohnraum oder auch die Lage am örtlichen Arbeitsmarkt."
 

In ersten Gesprächen mit dem Land befürwortete der Städtetag Nordrhein-Westfalen als Kriterien für die konkrete Verteilung den Zuweisungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ergänzt durch die Lage und Aufnahmefähigkeit am örtlichen Arbeitsmarkt. Letztere kann beispielsweise erfasst und abgebildet werden über die Arbeitslosenquote oder die SGB II-Quote vor Ort.

Neben ihrem integrationsbefördernden Potential kann die Wohnsitzauflage gleichzeitig vor einer Überforderung schützen und vermeiden helfen, dass einzelne Städte überproportional stark bei der Integration gefordert sind, betonte Clausen: "Viele Großstädte in Nordrhein-Westfalen sind bereits heute bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen besonders beansprucht, etwa mit der Bereitstellung oder dem Bau von geeigneten, bezahlbaren Wohnungen oder auch beim Ausbau von Kindergarten- und Schulplätzen. Hier ist es hilfreich, wenn die Aufgaben gerechter verteilt und den Potentialen vor Ort angemessen sind."

 

 

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