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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
14. 04. 2016

NRW-Städte appellieren: Integrationsaufgaben verlangen nach deutlicherer Unterstützung von Land und Bund

Oberbürgermeister Pit Clausen neuer Vorsitzender des Städtetages NRW

Für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten in Nordrhein-Westfalen benötigen die Städte deutlich mehr Unterstützung von Land und Bund. Integration in die Gesellschaft vor Ort ist die wesentliche Herausforderung, die sich für die Städte aus der Zuwanderung ergibt. Integration ist aber auch eine Chance, befürchtete Folgen des demografischen Wandels abzumildern und Bevölkerungszahlen stabil zu halten. Das machte der Städtetag Nordrhein-Westfalen heute in Aachen bei seiner Mitgliederversammlung deutlich – unter dem Motto "Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen".
 

 

Der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, erklärte: "Ohne die Städte kann es Integration nicht geben. Ob Integration gelingt, entscheidet sich in den Städten. Wir wollen dafür unseren Beitrag leisten. Besonders wichtig dafür sind genügend bezahlbarer Wohnraum für alle, sind Spracherwerb, Kinderbetreuung und Schulunterricht und ist die Vorbereitung der Menschen auf den Arbeitsmarkt. Dass die Städte Integration können, haben sie in der Vergangenheit bewiesen. Dafür brauchen die Kommunen in NRW aber auch erhebliche finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Land und Bund stehen mit den Städten in einer Verantwortungsgemeinschaft und müssen sich finanziell so engagieren, dass es bei den vielen weiteren wichtigen Leistungen der Kommunen nicht zu Einschränkungen kommt."

Es liege im ureigenen Interesse von Land und Bund, die Städte so zu unterstützen, dass soziale Ausgrenzung und Konkurrenzen in der Gesellschaft vermieden werden. Damit Integration gelingt, bedarf es der Anstrengungen aller, machte Clausen deutlich: der Menschen, die sich in unsere Gesellschaft mit unseren Freiheitsrechten, Werten von Demokratie, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung einfügen und der aufnehmenden Gesellschaft, die kultureller und religiöser Vielfalt tolerant und offen begegnet.
 

Im Jahr 2015 sind in Nordrhein-Westfalen rund 330.000 Asylsuchende registriert worden,  rund 217.000 Flüchtlinge wurden an NRW-Kommunen weitergeleitet. Wie viele Zuwan-derer 2016 kommen, ist nicht abzuschätzen. Sicher ist, die Anforderungen an die Kommunen bleiben trotz der zuletzt gesunkenen Flüchtlingszahlen hoch, vor allem im Bereich der Integration. Damit sich die Städte verstärkt um die Menschen kümmern können, die länger-fristig bleiben, erwarten sie vom Land, dass es zumindest in Zukunft nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen weiterleitet.
 

Bezahlbarer Wohnraum
 

"Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für Einheimische ebenso wie für zugewanderte Menschen, vor allem im preiswerten Wohnungsmarktsegment. Dies sollte das Land bei der finanziellen Ausstattung seines Wohnraumförderprogrammes weiter berücksichtigen. Außerdem muss das Land die Erhöhung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung angemessen durch eigene Mittel flankieren", forderte Clausen. Nach ersten Modellrechnungen sind in Nordrhein-Westfalen mittelfristig rund 130.000 zusätzliche Wohnungen durch die Zuwanderung nötig. Für eine gelingende Integration erstrebenswert sind nach Einschätzung der Städte sozial und ethnisch gemischte Wohnviertel.  
 

Kinderbetreuung und Schulen
 

Mit der Anzahl der Zuwanderer steigt die Zahl der Kinder, die einen Platz im Kindergarten oder in der Schule benötigen. Vielerorts müssen dafür Gebäude neu gebaut oder Einrichtungen erweitert werden. Städte mit angespannter Haushaltssituation können diese hohen Investitionen nicht schultern. "Wir brauchen genügend Plätze in Kindergärten und Schulen, damit Flüchtlingskinder schnell deutsch lernen und heimisch werden. Land und Bund sind aufgefordert, die notwendigen Mittel dafür und für die Betriebskosten bereitzustellen. Außerdem ist zusätzlich geschultes Personal in den Schulen nötig, etwa Sozialpädagogen, Schulpsychologen und auch Dolmetscher, weil viele Kinder durch Krieg und Flucht traumatisiert sind. Hier muss das Land die Finanzierung über-nehmen", verlangte Clausen.
 

Integration in den Arbeitsmarkt – Sprach- und Integrationskurse
 

Für die Integration in den Arbeitsmarkt sind frühzeitige Maßnahmen zur Qualifizierung der Menschen entscheidend. Diese Angebote sollten nach Einschätzung des Städtetages NRW  möglichst mit der Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen verzahnt werden. "Ausreichende Sprachkenntnisse öffnen die Türen im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir ein ausreichendes Angebot an Integrations- und Sprachkursen ebenso wie zielgruppenspezifische flexible Beschäftigungsmaßnahmen. Land und Bund muss es gelingen, frühzeitig ansetzende und aufeinander abgestimmte Förderkonzepte zu entwickeln und zu etablieren", betonte Clausen. Die NRW-Städte fordern das Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, seine Angebote an Integrations- und Sprachkursen bedarfsdeckend  auszuweiten. Die Städte begrüßen, dass das Land seine Fördermittel für Basissprachkurse für Flüchtlinge von 500.000 Euro in diesem Jahr auf 2 Millionen Euro erhöht hat. Das ist wichtig, wird aber nicht ausreichen. Nötig ist auch hier eine bedarfsdeckende Aufstockung der Angebote.


Auskömmliche Flüchtlingskostenerstattung
 

"Die zwischen den Kommunen und dem Land für 2016 geschlossene Übergangs-regelung zur Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flücht-lingen ist trotz der damit erreichten Verbesserungen auf Dauer nicht auskömmlich. Für die Zukunft muss deshalb auf Basis der vorgesehenen gemeinsamen Datenerhebung mit dem Land eine Regelung vereinbart werden, die den Kommunen die Erstattung der erforderlichen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet", sagte Clausen. Bereits in diesem Jahr müsse das Land sicherstellen, dass alle Städte einschließlich der Stärkungspaktkommunen in der Lage sind, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.  


Sicherheit und Ordnung in den Städten
 

Der Städtetag NRW betrachtet Straftaten und gewaltsame Auswüchse bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, Angriffe und Bedrohungen gegenüber Polizei-beamten und anderen Amtsträgern, aber auch Vandalismus oder eine öffentlich wahrnehmbare Drogenszene in Städten mit Sorge. Der stellvertretende Vorsitzende des Städte-tages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, betonte: "Schutz vor Kriminalität ist wesentlich für das Sicherheitsgefühl der Menschen, für die Lebensqualität und für die Wirtschaft vor Ort. Die Städte wissen das und setzen auf die Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Justiz und städtischen Ordnungsbehörden, um die öffentlichen Sicherheit zu verbessern. Aber: Eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf die Kommunen lehnen wir ab. Die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ist und bleibt in erster Linie Aufgabe von Polizei und Justiz. Die Städte begrüßen, dass das Land unter anderem mehr Polizeibeamte, eine verstärkte Videoüberwachung und zügigere Strafverfahren verspricht."


Finanzlage der Kommunen
 

Sorgen bereitet dem Städtetag NRW weiterhin die Situation der kommunalen Haushalte. Die NRW-Kommunen konnten im Jahr 2015 nicht so von der guten Konjunkturlage profitieren, wie Städte im Bundesdurchschnitt. Während die kommunalen Haushalte laut Statistischem Bundesamt bundesweit einen Überschuss von gut 3 Milliarden Euro verbuchten, ergab sich bei den Kommunalhaushalten in NRW ein Minus von 176 Millionen Euro.

 

Gleichzeitig erreichten die Schulden der NRW-Kommunen mit mehr als 50 Milliarden Euro, darunter 27,5 Milliarden Euro kurzfristiger Kassenkredite, einen negativen Höchststand, erläuterte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy: "Wir beobachten mit Sorge, wie sich prosperierende und strukturschwache Städte zunehmend auseinanderentwickeln. Damit sich dadurch keine unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten für die Bürger in den Städten herausbilden und damit alle  Kommunen handlungsfähig bleiben, müssen Land und Bund diesen Unterschieden stärker als bislang entgegentreten. Vom Bund erwarten wir, dass er die im Koalitions¬vertrag ab 2018 zugesagte Entlastung der Kommunen um bundesweit jährlich 5 Milli¬arden Euro bei den Sozialausgaben jetzt zügig auf den Weg bringt. Wir wollen, dass der Bund dies über eine höhere Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger regelt. Das hilft den Städten, die das Geld wegen hoher Sozialausgaben am dringendsten brauchen."
 

Nach einem Rechtsgutachten haben die Kommunen einen aus dem Grundgesetz folgenden Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung durch die Länder, die ihnen erlaubt, nicht nur Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der Städtetag NRW, so Dedy, verlangt eine Klarstellung in der Landesverfassung, dass eine kommunale Mindestfinanzausstattung auch bei einer schwierigen Haushaltslage des Landes nicht unterschritten werden darf. Denn die Kommunen müssten etwa auch Kultur und Sport fördern können. Zudem sei eine dritte Hilfsstufe des Stärkungspaktes nötig und gelte es, die Mittel des Stärkungspakts deutlich aufzustocken, ohne die übrigen bedürftigen Kommunen in NRW dadurch mit zu belasten.
 

Aachener Erklärung soll verabschiedet werden
 

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aus Bielefeld wurde bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen von den Delegierten ins Amt des Vorsitzenden gewählt. Er gehört dem Vorstand seit 2009 an. Clausen folgt dem Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), der künftig als stellvertretender Vorsitzender fungiert und dem Vorstand seit 2002 angehört. Am Nachmittag ist die Verabschiedung einer "Aachener Erklärung" durch die Delegierten beabsichtigt. Sie benennt Grundsatz-positionen und Forderungen des Städtetages NRW zum Veranstaltungsthema "Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen".
 

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