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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
05. 11. 2015

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zu Flüchtlingen: Land und Bund müssen Beschlüsse zügig umsetzen und Integration ermöglichen – In NRW weitere Verhandlungen zu Pauschalen nötig

Die erhebliche Herausforderung durch die Aufnahme zahlreicher Asylbewerber und Flüchtlinge ist in allen Städten Nordrhein-Westfalens spürbar. Die Städte aktivieren ihre noch verfügbaren Kapazitäten und schaffen Provisorien, um die ankommenden Menschen unterzubringen und zu versorgen, vielerorts ist die Situation angespannt. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass sich die Städte dennoch gemeinsam mit Bund und Ländern der humanitären Hilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge verpflichtet fühlen. Um die Menschen, die längere Zeit bei uns bleiben, in die Gesellschaft zu integrieren, brauchen die Städte nach der ersten Aufnahmephase ausreichende Ressourcen. Für diese wichtige Aufgabe der Integration stehen auch Bund und Land in der Verantwortung, machte der Städtetag NRW nach einer Vorstandssitzung in Köln deutlich. Die Städte fordern deshalb vom Land, konkrete Gespräche mit den Städten zur weiteren Unterstützung zu beginnen.

 

Sobald die Ende Oktober in Kraft getretenen Gesetze und die übrigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik greifen, wäre schon viel gewonnen, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: "Bund und Länder müssen nun zügig umsetzen, was sie beschlossen haben, um die Kommunen zu entlasten. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, größere Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, ausreichende Ressourcen für eine schnelle Integration der Menschen mit Bleibeperspektive und auch die Rückkehr von Menschen ohne Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge oder Verfolgte nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihre Heimat." Das Grundrecht auf Asyl und der Schutz von Flüchtlingen durch die Genfer Flüchtlingskonvention dürfe nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig müsse es gelingen, den Flüchtlingszuzug nach Europa und Deutschland durch Maßnahmen in der EU und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu verringern.

 

In der Frage der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beabsichtigt das Land, die Bundesmittel in Höhe von 670 Euro monatlich pro Flüchtling für eine verbesserte Erstattung der Flüchtlingskosten an die Kommunen zu nutzen. Der Städtetag NRW hält allerdings das bisherige Angebot des Landes für unzureichend. "Die vom Land angebotene Jahrespauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling wäre nur dann als Übergangslösung akzeptabel, wenn ab 2017 eine volle Kostenerstattung für die Kommunen erreicht wird. Dazu brauchen wir ab 2017 eine Monatspauschale, die auf einer Ist-Kosten-Berechnung basiert", sagte Clausen. Denn die bisher vom Land angebotene Pauschale von 833 Euro pro Monat im Jahr 2017 würde zu keiner höheren Erstattung als 10.000 Euro führen.

 

Außerdem will der Städtetag NRW in den weiteren Verhandlungen erreichen, dass alle Menschen in die Erstattung einbezogen werden, die Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen können. Das Land ist zwar bereit, künftig auch Pauschalen für die Geduldeten nach § 60 a Aufenthaltsgesetz zu leisten. Damit würden jedoch nicht alle Personen abgedeckt, die sich nach dem Asylverfahren noch in den Kommunen aufhalten und Leistungen beantragen können.

 

Aktuell steigt auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von den Jugendämtern der Städte betreut werden müssen. In Nordrhein-Westfalen wurden bis Ende Mai 2015 bereits circa 3.500 Kinder und Jugendliche betreut, dreimal so viel wie im gesamten Vorjahr. Deshalb begrüßt der Städtetag NRW die Verabredungen mit dem Land zur Kostenerstattung für diesen Personenkreis. "Erstmals ist das Land bereit, aus den vom Bund zugesagten Flüchtlingsmitteln für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge den Städten auch die Verwaltungskosten für diese Menschen zu erstatten, und zwar in Höhe von 3.100 Euro im Jahr je betreutem Jugendlichen. Das ist eine gute Basis", sagte Clausen. Zudem wurde vereinbart, die tatsächlichen Verwaltungskosten nach 12 bis 18 Monaten zu evaluieren. Die Städte appellieren an das Land, auch rückwirkend für das Jahr 2015 eine Lösung zu finden, um den Kommunen die Kosten zu erstatten.

 

Die Städte in NRW weisen mit Nachdruck daraufhin, dass nach Abschluss der Asylverfahren für die Integration der Menschen mit Bleiberecht in die Stadtgesellschaft umfangreiche Ressourcen notwendig seien, beispielsweise um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Clausen sagte: "Wir in den Städten und alle Helfer und Ehrenamtlichen zeigen seit Monaten, wie stark auf lokaler Ebene die Verwaltungskraft ist, wie flexibel und pragmatisch wir agieren können und welche Bindungskraft die Zivilgesellschaft in den Städten aufbringen kann. Bei der Integration sind es ebenfalls die Städte, die besondere Erfahrungen aufweisen. Aber sie werden diese Aufgabe nicht allein schultern können. Damit Integration der anerkannten Flüchtlinge gut gelingen kann, müssen sich Bund und Länder maßgeblich an den notwendigen Integrationskosten beteiligen."

 

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