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10. 09. 2015

Städte fühlen sich zu humanitärer Hilfe verpflichtet – Land und Bund müssen Kommunen rasch zusätzlich unterstützen und entlasten

Angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Tagen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich eingetroffen sind und die weiter ankommen, mobilisieren die Städte alle ihre Kräfte, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen.
 

Häufig müssen die Städte dafür inzwischen Notquartiere und Provisorien wie Zelte, leerstehende Fabrikgebäude oder auch Turnhallen nutzen. Reguläre Unterkünfte sind größtenteils belegt. Deshalb fordert der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom Land, seine Erstaufnahmeeinrichtungen umgehend und deutlich auszubauen, damit die Kommunen sich stärker um die Menschen kümmern können, die lange bleiben werden.

Vom Bund erwarten die Städte in NRW vor allem dauerhafte und spürbare finanzielle Entlastung sowie eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren. In der Vorstandssitzung in Köln zu Gast war Innenminister Ralf Jäger, mit dem das Flüchtlingsthema und die Anliegen der Kommunen ausführlich erörtert wurden.
 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, sagte nach der Sitzung: "Mit der Vielzahl der Menschen, denen wir uns zu humanitärer Hilfe verpflichtet fühlen, sind die Herausforderungen für die Städte enorm gestiegen. Es gibt eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und die Städte leisten viel. Bund, Land und Kommunen müssen über längere Zeit gemeinsam eine große Kraftanstrengung unternehmen.

 

Dabei brauchen die Städte jetzt vor allem schnelles Handeln von Land und Bund. Das Land muss rasch und deutlich für Entlastung sorgen, indem es vor allem sehr viel mehr Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen schafft sowie seine Kostenerstattung für die Flüchtlinge verbessert, die von den Kommunen aufgenommen werden. Und der Bund muss die Asylverfahren weiter beschleunigen und sich so stark dauerhaft und strukturell an der Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge beteiligen, dass dies die Kommunen spürbar entlastet."
 

Der Städtetag NRW begrüßt die Verabredungen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene. Jung: "Die bisher angekündigten 3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen sind nach Auffassung der Städte ein Schritt in die richtige Richtung, werden aber die finanziellen Belastungen der Kommunen nicht ausgleichen können. Auch das Land bleibt daher ungeachtet der Bundeshilfe in der Verantwortung, gegenüber den Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass ihnen die Aufwendungen für Flüchtlinge erstattet werden. Es darf sich nicht unter Verweis auf den Bund aus seiner Verantwortung ziehen. Außerdem ist für die Städte elementar: Bund und Länder müssen die Maßnahmen, die am 24. September beim Flüchtlingsgipfel in Berlin beschlossen werden, schnell umsetzen. Es darf keine Zeit verloren gehen."

 

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen verlangt vom Land, dass die Inanspruchnahme der Kommunen zur Einrichtung von Notunterkünften im Wege der Amtshilfe auf das absolut notwendige Maß beschränkt bleibt. Außerdem muss das Land sämtliche Planungsprozesse umgehend mindestens an die Prognose von Ende August anpassen, nach der in diesem Jahr rund 170.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen zu erwarten sind. Aktuell beklagen viele Städte, dass sie viele Menschen aus den Landeseinrichtungen zugewiesen bekommen und unterbringen müssen, deren Asylanträge offenkundig unbegründet sind und keine Erfolgsaussichten haben.

 

"Es ist wichtig, dass die Städte ihre Integrationsangebote möglichst rasch auf die Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer Bleibeperspektive konzentrieren können. Das wird erschwert, wenn Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Asylverfahrens erst auf die Kommunen verteilt werden, obwohl klar ist, dass sie dort nicht bleiben. Ziel muss es deshalb sein, dass die Menschen bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landesreinrichtungen bleiben und dass Asylbewerber, deren Verfahren abgelehnt wurden, vom Land schon aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus in ihre Heimatländer zurückgeführt werden", so Jung.

 

Der Vorstand begrüßt die Absicht des Landes, das Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern und bei der Kostenerstattung gegenüber den Kommunen nun aktuellere Flüchtlingszahlen zu Grunde zu legen. Damit entspricht das Land endlich einer langjährigen Forderung des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Das ist hilfreich, weil es die Städte nicht mehr zu monatelangen Vorleistungen zwingt, so der Städtetagsvorsitzende.

 

Trotz der Neuregelung bleibt die Erstattung des Landes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge jedoch deutlich unterhalb der tatsächlich erbrachten Aufwendungen in den Kommunen. Während andere Bundesländer diese Kosten zu nahezu hundert Prozent übernehmen, erstattet Nordrhein-Westfalen seinen Städten immer noch viel zu wenig. Hier müsse das Land endlich nachbessern, auch für das Jahr 2015, sagte Jung.

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