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19. 08. 2015

Aktuelle Flüchtlingszahlen: Städte stehen zu humanitärer Verantwortung – Schnellere Hilfen von Land und Bund nötig

Die nach aktueller Prognose weiter zunehmende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt die Städte noch einmal vor deutlich größere Herausforderungen. Land und Bund sind deshalb dringend aufgefordert, sich stärker zu engagieren und den Kommunen mit gezielten Maßnahmen schneller zu helfen, auch damit die Städte ihre Integrationsbemühungen auf Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive konzentrieren können, verlangt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal.

"Es bleibt bei der uneingeschränkten Bereitschaft der Städte, Flüchtlinge und Asylbewerber aus Krisengebieten, denen Gefahr für Leib und Leben droht, unterzubringen, sie zu versorgen und in die Stadtgesellschaft zu integrieren - auch wenn nach aktueller Prognose deutlich mehr Menschen zu uns kommen. Gleichzeitig wird es für die Städte nochmals weitaus schwieriger, ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen. Vielerorts bleiben derzeit nur Notquartiere wie Zelte oder Turnhallen und andere Provisorien", so Jung.

Wichtig für die Städte in Nordrhein-Westfalen ist deshalb, dass das Land seine Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern schnell und deutlich erhöht und beispielsweise landeseigene Liegenschaften stärker für die Flüchtlingsunterbringung nutzt. Wichtig ist außerdem, dass auch der Bund die beim Flüchtlingsgipfel getroffenen Verabredungen sofort umsetzt und die Verfahrensdauer für offensichtlich unbegründete Asylanträge besonders für die Menschen aus den Westbalkanstaaten verkürzt. Die Städte in Nordrhein-Westfalen bekommen aktuell viele Menschen zugewiesen, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Um hier für Entlastung zu sorgen, sollte künftig schon während des Aufenthaltes in den Landeseinrichtungen über offensichtlich unbegründet gestellte Asylanträge entschieden werden, ohne die Menschen erst auf die Kommunen zu verteilen.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben des Landes, zur Berechnung der Landespauschalen aktuellere Flüchtlingszahlen heranzuziehen. "Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Integrationsaufgaben für die Kommunen  ist es hilfreich, wenn die Erstattung – wie vom Städtetag seit langem gefordert - zeitnäher erfolgt und sich das Land bei der Berechnung nicht mehr nach den überholten Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen aus dem Vorjahr richtet", so der Städtetagsvorsitzende.

Für die kurzfristige Flüchtlingsaufnahme wie auch für die langfristige Integration anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber muss es jedoch unbedingt eine auskömmliche Kostenerstattung durch das Land geben. Nur so lassen sich die zahlreichen wichtigen Integrationsmaßnahmen in den Kommunen finanzieren, darunter Sprachkurse und Kindergarten- und Schulplätze.

"Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die die Flüchtlingskosten der Kommunen nahezu vollständig übernehmen, gleicht das Land Nordrhein-Westfalen derzeit nicht einmal die Hälfte der Ausgaben seiner Kommunen aus. Diese Mittel muss es deutlich anheben und auch die hohe Zahl der geduldeten Menschen in die Kostenerstattung einbeziehen. Diesen Kostenausgleich benötigen alle Städte dringend", so Jung.  

Außerdem ist der Bund gefordert, rasch seine Zusage konkret dazulegen, wie und in welchem Umfang er sich ab 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligen will. Die Städte halten hier eine beträchtliche Hilfe für erforderlich, die außerdem auch bei den Kommunen ankommen muss, betonte der Städtetagsvorsitzende.

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