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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
17. 08. 2015

Städtetag NRW: Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen müssen in Nordrhein-Westfalen auch dort ankommen

Städte für Korrekturen am Gesetzentwurf der Landesregierung
 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die Fördermittel aus dem Bundesinvestitionspaket für finanzschwache Kommunen so zu verteilen, dass die Ziele des Bundesgesetzes besser berücksichtigt werden. Am morgigen Dienstag entscheidet die Landesregierung, wie die Bundesmittel für NRW in Höhe von 1,13 Milliarden Euro auf die Städte, Kreise und Gemeinden im Land verteilt werden sollen.

"Wir begrüßen sehr, dass ein Großteil der Fördermittel des Bundes nach NRW fließt. Das zeigt, dass der Bund bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, um den wachsenden Unterschieden zwischen strukturstarken und strukturschwachen Städten und Regionen entgegenzuwirken. Diese Mittel werden in NRW dringend für Investitionen gebraucht. Gerade in finanzschwachen Regionen besteht ein enormer Investitionsstau", betont der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung.

Die von der Landesregierung geplante Mittelverteilung stößt beim Städtetag Nordrhein-Westfalen auf Kritik: "Die bisherigen Pläne der Landesregierung müssen aus Sicht der Städte korrigiert werden. Der Bund hat ein Programm für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Deshalb müssen die Fördermittel auch in NRW dort zielgenauer ankommen. Die vorgesehene Verteilung wird den Problemen der besonders bedürftigen Kommunen zu wenig gerecht", so Jung.

Der Städtetag NRW will erreichen, dass bei der landesinternen Verteilung mehr Geld in den besonders bedürftigen Städten und Gemeinden ankommt, indem auch die Höhe der Arbeitslosigkeit und der kommunalen Kassenkredite bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden.

 

Viele strukturschwache Kommunen in NRW weisen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote und Verschuldung auf. Auch der Bund hatte dem bei der Verteilung der Fördermittel auf die Bundesländer Rechnung getragen. 1,13 Milliarden Euro und damit 32,2 Prozent der Bundesmittel fließen auf diesem Weg nach Nordrhein-Westfalen. Das ist deutlich mehr, als nach der sonst üblichen Verteilung, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der auf Einwohnerzahlen und Steuereinnahmen abstellt, auf das Land entfiele.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die beiden Kriterien Arbeitslosenquote und Verschuldung bei der Mittelverteilung in NRW aber keine Rolle spielen. Die Landesregierung will auf Kriterien der allgemeinen Gemeindefinanzierung abstellen, die kaum Bezug zu den Förderzielen des Bundes haben.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen wirbt mit einem eigenen Modell für einen Kompromiss. Ein Teil der Fördermittel würde dabei nach den Vorstellungen des Landes, der andere Teil an die Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bzw. Kassenkrediten verteilt werden. "Wir verstehen nicht, dass die Kriterien des Bundes von der Landesregierung von vornherein als ungeeignet angesehen werden", betont der Vorsitzende des Städtetages NRW und verweist auf positive Regelungsbeispiele aus anderen Bundesländern.

 

"Wir haben mit unserem Modell demonstriert, dass eine Berücksichtigung der Bundeskriterien eine bessere Mittelverteilung bewirkt. Aber auch andere Wege sind dazu denkbar. Wir waren und wir sind verhandlungs- und gesprächsbereit", so Jung.
 

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