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14. 08. 2015

Bertelsmann-Studie bestätigt Städtetagsposition: Hohe Sozialausgaben sind Ursache für Einbruch bei Kommunalhaushalten

Statement von Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Kommunalen Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung (am 14.08.2015 veröffentlicht):

"Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung belegt, dass der Einbruch der kommunalen Haushaltsergebnisse des letzten Jahres in Nordrhein-Westfalen Folge des von den Kommunen selbst kaum zu beeinflussenden Anstieges der Sozialausgaben ist.

 

Er verdeutlicht auch die teilweise harten Sparmaßnahmen und Sparzwänge im Bereich kommunale Haushalte, die zuallererst die Bürger in den Stärkungspaktkommunen treffen, die aber auch in vielen weiteren strukturschwachen Städten Folgen für die Menschen haben. Diese Einsparungen fallen nicht leicht und verdienen Anerkennung. Damit sich darüber hinaus auch ein langfristiger Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung einstellt, muss es jetzt deutliche und dauerhafte Entlastungen im Sozialbereich geben."
 

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