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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
21. 10. 2014

NRW-Flüchtlingsgipfel: Schritte in die richtige Richtung – Willkommenskultur braucht mehr Ressourcen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Vor allem die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen und deren beabsichtigte Zahlung auf der Basis aktuellerer Daten stößt auf die Zustimmung der Verbände.

"Es herrschte eine konstruktive Gesprächsatmosphäre, und das Land war bemüht, Ergebnisse zu präsentieren. Die Kommunen leisten einen bedeutenden Beitrag, um Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Sie stehen zu ihrer humanitären Verantwortung, die sie neben Bund und Land tragen. Die Zusagen des Landes sind vor dem Hintergrund der deutlich wachsenden Flüchtlingszahlen Schritte in die richtige Richtung", erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).

 

"Im Vergleich aller Bundesländer bewegen wir uns in NRW bei der Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen am unteren Ende", so die Hauptgeschäftsführer. "Deshalb begrüßen wir neben der geplanten Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen um 25 Prozent auch, dass das Land künftig aktuellere Daten heranziehen will, um die rasch steigende Anzahl der zu uns kommenden Menschen zu berücksichtigen."

Gleichwohl bleibe die Pauschale bei weitem nicht kostendeckend, so dass bei steigenden Flüchtlingszahlen die bei den Kommunen verbleibenden Ausgaben ebenfalls wüchsen. Dies sei gerade bei Kommunen in prekärer Haushaltslage wie bei den Stärkungspaktstädten nicht zu stemmen.

 

"Ebenso elementar ist für uns der Ausbau von Platzkapazitäten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Die Pläne des Landes gehen hier ebenfalls in die richtige Richtung und bringen den Kommunen längere Vorwarnzeiten und mehr Planungssicherheit, auch wenn die Platzzahlen sicher bald weiter aufgestockt werden müssen", so Articus, Klein und Schneider.

 

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Zusage des Landes zu prüfen, ob mit Hilfe der NRW.Bank ein Investitionsprogramm für den Bau kommunaler Flüchtlingsunterkünfte aufgelegt werden kann. Investitionshilfen, so die Hauptgeschäftsführer, seien deshalb besonders bedeutsam, damit Flüchtlinge nicht immer häufiger in Notunterkünften untergebracht werden müssen.

 

"Es handelt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Mittel und Maßnahmen der staatlichen Ebenen, vor allem des Landes, aber auch des Bundes verstärkt werden müssen. Die Kommunen sind weiterhin bereit, zu einer Willkommenskultur beizutragen, auch das starke ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ist hier besonders zu würdigen", erklärten die Hauptgeschäftsführer. Damit Willkommenskultur gut gelingt, bedürfe es weiterer Anstrengungen und mehr Ressourcen. Die den kommunalen Spitzenverbänden seitens der Landesregierung angebotenen weiteren Gespräche über den Finanzierungsaufwand der Kommunen sollten zügig geführt werden.

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