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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
25. 09. 2014

Flüchtlingsversorgung: Städte fordern Sofortprogramm des Landes

Städtetag Nordrhein-Westfalen zur Flüchtlingsversorgung:
Kapazitäten erweitern, Kostenerstattung deutlich erhöhen, Investitionshilfen für Unterkünfte

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Städtetag NRW appelliert gleichzeitig an das Land, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell deutlich zu entlasten und die pauschalisierte Kostenerstattung an den aktuellen Bedarf anzupassen.

"Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Zuflucht und müssen untergebracht und versorgt werden. Die Städte unternehmen dafür große Anstrengungen, stoßen allerdings auch auf erhebliche praktische Probleme. Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm des Landes mit rasch wirksamen Maßnahmen, um die Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen zu versorgen", forderte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, heute nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes.

"Es ist dringend notwendig, dass das Land seine Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen drastisch erhöht, damit die Asylbewerber dort länger bleiben können, zumindest für drei Monate. So könnte vermieden werden, dass Antragsteller mit offensichtlich unbegründeten Asylbegehren, die absehbar nicht in Deutschland bleiben können, auf die Städte verteilt werden", betonte Jung. Die Städte könnten dann zum Teil auf provisorische Unterbringung in Turnhallen und Zelten verzichten und besser planen. Zudem könnten sie sich stärker auf die Betreuung der tatsächlich schutzbedürftigen Menschen konzentrieren.

"Die vorhandenen Unterbringungskapazitäten der Städte sind schon lange erschöpft. Hier sollte ein Förderprogramm des Landes helfen, das Investitionen in kommunale Heime und Gruppenunterkünfte unterstützt, um die ständig steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen unterzubringen", appellierte der Städtetagsvorsitzende. Das Land müsse die Ausgaben der Städte für die Unterbringung und Versorgung, für die soziale und psychosoziale Betreuung, für den Schulbesuch der Kinder, die Jugendhilfeausgaben und die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung tragen.

Jung kritisierte die Kostenerstattung durch das Land NRW als völlig unzureichend und forderte für die Städte eine dem aktuellen Bedarf angemessene und kostendeckende Finanzierung: "Die Erstattungen des Landes bleiben weit hinter den tatsächlichen Kosten der Kommunen zurück. Das Land muss daher die pauschalisierten Landeszuweisungen dringend erhöhen und auch den Bedarf für die geduldeten Flüchtlinge berücksichtigen. Außerdem müssen die aktuellen Flüchtlingszahlen Grundlage für die Berechnung sein und nicht völlig veraltete Zahlen."

 

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben in NRW rund 23.000 Menschen Asyl beantragt, das ist ein Anstieg um mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW ist die Landeserstattung pro Person nicht kostendeckend und wird nach der Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres berechnet, also für das laufende Jahr zum Stichtag 1.1.2013 und für das kommende Jahr 2015 zum Stichtag 1.1 2014.

Zu höheren Kosten für die Städte kommt es auch durch die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Die vom Land überwiesene Sonderzahlung reicht zum Ausgleich der Mehrkosten nicht aus und muss auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden. "Die Städte dürfen bis zum Abschluss des auf Bundesebene laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben", forderte Jung.

Nach der Bundesratszustimmung am vergangenen Freitag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über sichere Herkunftsstaaten sagte Jung: "Wir begrüßen, dass der Kompromiss zustande gekommen ist. Die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten wird es erleichtern, offensichtlich unbegründete Asylbegehren schneller zu entscheiden und tatsächlich politisch Verfolgten besser zu helfen."

Außerdem sei die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung hilfreich, die Wartefrist zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung von gegenwärtig neun auf drei Monate zu verkürzen. Positiv sei außerdem, Asylbewerbern einen erleichterten Zugang zu Integrationsleistungen zu verschaffen, so der Vorsitzende des NRW-Städtetages.
 

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