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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
23. 04. 2014

NRW-Städten fehlt Spielraum für Investitionen – Hilfen bei Sozialleistungen zwingend

Städtetag NRW veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen bleibt die Haushaltslage sehr angespannt – trotz massiver eigener Sparmaßnahmen der Städte und erster Hilfen von Land und Bund. Ursachen dafür sind vor allem die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sowie die überproportional hohen und weiter steigenden Sozialausgaben. Damit sind die großen und größeren Städte besonders stark belastet. Wegen der kritischen Haushaltslage gelingt es vielen dieser Städte kaum noch, die Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur und an gute Dienstleistungen aus eigenen Kräften zu erfüllen.

Vergleiche der kommunalen Investitionen in NRW mit denen anderer westdeutscher Flächenländer offenbaren zudem, dass in NRW hoher Nachholbedarf besteht. Das verdeutlicht der Gemeindefinanzbericht 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, den der kommunale Spitzenverband heute unter dem Titel "Trotz erster Hilfen – Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind" veröffentlicht hat.

"In mehr als der Hälfte der Städte ab 50.000 Einwohnern ist die Haushaltssituation äußerst angespannt. Besonders stark belasten die NRW-Kommunen die rasant ansteigenden Sozialausgaben, die im Jahr 2013 bei 14 Milliarden Euro lagen. Deshalb brauchen die Städte eine Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund in dieser Legislaturperiode und nicht erst beginnend mit dem Jahr 2018. Angesichts von Kassenkrediten von 25,4 Milliarden Euro müssen wir erreichen, dass in den kommunalen Kassen bis 2017 mehr als die bisher von der großen Koalition zugesagten bundesweit 3 Milliarden Euro Soforthilfe ankommen", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürger-meister Peter Jung aus Wuppertal.

Für das Jahr 2012 – dem derzeit noch aktuellsten Datenhorizont für einzelgemeindliche Analysen – weist der aktuelle Gemeindefinanzbericht für alle kommunalen Haushalte in NRW zusammen einen Finanzmittelfehlbetrag von 406 Millionen Euro aus. Insbesondere die großen und größeren Städte (ab 50.000 Einwohnern) sind nicht auskömmlich finanziert: Sie weisen im Durchschnitt ein Pro-Kopf-Defizit von 86 Euro aus. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung der NRW-Städte auf der Aufwandsseite geht in erster Linie zu Lasten der kommunalen Sachinvestitionen. Vielen Städten gelingt es nicht, die Anforderungen einer leistungsstarken städtischen Infrastruktur aus eigenen Kräften zu erfüllen.

"Den nordrhein-westfälischen Kommunen fehlen mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr, wollten sie das durchschnittliche Investitionsniveau in den westdeutschen Flächenländern erreichen. Von 2005 bis 2012 summiert sich die Investitionslücke in nordrhein-westfälischen Kommunen auf 15 Milliarden Euro. Dies gefährdet den Erhalt und die notwendige Modernisierung von Brücken, Straßen und Schienen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur", sagte der Städtetagsvorsitzende. Für die Finanzierung der städtischen Infrastruktur seien Ansätze von Land und Bund nötig, um die dringend nötigen kommunalen Investitionen wieder möglich zu machen. Dazu müsse das Land den kommunalen Finanzausgleich weiter aufstocken und eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte sicherstellen.

Gerade in denjenigen Städten, in denen die auf Teilhabe und Integration ausgerichteten Angebote besonders nötig sind, können ausreichende städtische Leistungen oft nur noch um den Preis einer weiter steigenden Verschuldung geleistet werden, so Jung: "Eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung ist nicht Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Stadtgesellschaft, für gesellschaftliches Leben, Identitätsstiftung und soziale Teilhabe der Menschen. In einem Land wie NRW, in dem mehr als 63 Prozent der Menschen in großen und größeren Städten leben, ist dies auch essentiell für den Wirtschaftsstandort."

Zentrale Fakten aus dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW
 

  • Die steigenden Sozialausgaben sind ein zentrales Problem. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als in anderen Ländern von hohen Sozialausgaben betroffen, die vor allem durch Bundesgesetze bestimmt werden. Pro Kopf wurden 2012 in den NRW-Kommunen 766 Euro für soziale Leistungen aufgewendet, bei den westdeutschen Kommunen insgesamt waren es 610 Euro.
     
  • Für Investitionen wurden 2012 in den NRW-Kommunen pro Kopf nur 145 Euro ausgegeben, in den westdeutschen Kommunen dagegen 264 Euro. Seit mehr als zehn Jahren bleibt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich deutlich zurück.
     
  • Derzeit wirtschaften 174 aller 427 NRW-Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept bzw. Haushaltssanierungsplan, das sind rund 41 Prozent. Besondere Probleme, den Haushaltsausgleich zu erreichen, haben vor allem Großstädte. 44 der 74 großen und größeren Städte (rund 60 Prozent) befinden sich im laufenden Haushaltsjahr in der Haushaltssicherung.


Der Gemeindefinanzbericht 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist in elektronischer Form als Heft 04/2014 des Eildienstes hier abrufbar.
 

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