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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
22. 11. 2013

Städte in Sorge wegen Koalitionsverhandlungen – Kommunen brauchen spürbare Entlastungen

Eindringlicher Appell des Städtetages NRW

 

Die nordrhein-westfälischen Städte betrachten mit Sorge, dass vor der Schlussrunde in den Berliner Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidungen in Sicht sind, die der schwierigen Finanzlage vieler Städte in NRW Rechnung tragen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert deshalb eindringlich an die verhandelnden Politiker aus NRW, all ihren Einfluss geltend zu machen, um für die Kommunen handfeste Ergebnisse zu erreichen.

 

"In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen ist trotz der guten Konjunktur die Finanzlage nach wie vor kritisch. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit – 25 von derzeit 48 Milliarden Euro – müssen Kommunen aus NRW aufnehmen. Hauptlast sind die kommunalen Sozialausgaben. In keinem anderen Bundesland sind die Kommunen von der strukturellen Unterfinanzierung so stark betroffen. Deshalb müssen die Verhandlungspartner in Berlin jetzt unbedingt Punkte verabreden, die den Städten in NRW, aber auch in anderen Ländern wirksam weiterhelfen. Mit wenig verbindlichen Absichtserklärungen können wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Städten nicht zufrieden geben", sagten der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, und der stellvertretende Vorsitzende, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung.

 

Besonders groß sei der Handlungsbedarf bei den Sozialausgaben und der kommunalen Infrastruktur. "Der Städtetag NRW erwartet von den potentiellen Koalitionspartnern ebenso wie der Deutsche Städtetag vor allem zwei Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern bzw. wiederherzustellen: Die Kommunen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben. Dazu ist eine schnellstmögliche und deutliche Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nötig – durch Finanzmittel, die auch unmittelbar bei den Kommunen ankommen und deren Volumen mit der Kostenentwicklung Schritt hält. Außerdem muss eine künftige Bundesregierung genügend Geld für die sanierungsbedürftigen Verkehrswege bereitstellen und darf dabei die kommunalen Straßen und die öffentlichen Verkehrsmittel in den Kommunen nicht außen vor lassen", erklärten Bude und Jung für den Vorstand des Städtetages NRW. Solche Investitionen seien dringend erforderlich, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes in NRW und in Deutschland zu erhalten.

 

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren für den Verkehrsbereich an das Land und den Bund, auch ein Sofort- oder Nothilfeprogramm aufzulegen, um die schwersten Schäden an Brücken, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen und Tunneln zu beheben. Aktueller Anlass dafür sind die Ergebnisse einer Umfrage des Städtetages Nordrhein-Westfalen und vor allem einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Danach ist im Land knapp die Hälfte der 12.000 kommunalen Brücken in problematischem oder schlechtem Zustand.

 

Nach den Ergebnissen der Daehre- und der Bodewig-Kommission auf Bundesebene leidet die Verkehrsinfrastruktur bundesweit unter fehlenden Investitionen von 7,2 Milliarden Euro jährlich. Die Zahl hat auch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober bestätigt. Daraus entfällt auf Nordrhein-Westfalen rechnerisch ein Investitionsbedarf von insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen.

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