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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
15. 10. 2013

Kommunen und Land vereinbaren weitere Gespräche zur Inklusion – Klageweg bleibt offen

Gespräche zur Inklusion

 

Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen erklären zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Nobert Römer und Reiner Priggen:

 

"Wir halten an unserer Auffassung hinsichtlich der Konnexität der Inklusion in vollem Umfang fest. Wir gehen mit weiteren Gesprächen nochmals auf das Land zu, obwohl das Land nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen bei Konnexitätsfällen verpflichtet ist, mit dem Gesetzentwurf zeitgleich eine Kostenfolgeabschätzung vorzulegen. Wir erwarten im Gegenzug, dass die Kostenschätzung konstruktiv und ergebnisorientiert durchgeführt wird", sagten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider heute in Düsseldorf. "Für die Kommunen ist es der letzte Versuch, mit dem Land zu einer Einigung über die Konnexität der Inklusion zu kommen. Der Zeitrahmen für eine Einigung endet am 31. Januar 2014, um die Rechtsposition der Kommunen vollumfänglich zu erhalten. Scheitern die Gespräche, bleibt die Klage vor dem Landesverfassungsgericht als Option bestehen", so die Geschäftsführer weiter.

 

Kontakt:

  • Städtetag NRW: Pressesprecher Volker Bästlein, Tel. 0221/3771-270
  • Landkreistag NRW: Pressesprecherin Dr. Andrea Garrelmann, Tel. 0211/300491-120
  • Städte- und Gemeindebund NRW: Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Tel. 0211/4587-230
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