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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
19. 07. 2013

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Umfang des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren

Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen 

 

"Der Deutsche Städtetag und der Städtetag Nordrhein-Westfalen halten an ihrer, auch durch Rechtsgutachten gestützten Auffassung fest, dass Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten und in der Tagespflege grundsätzlich als gleichwertig anzusehen sind. Der Bund ist bei der Formulierung des Gesetzestextes von der Gleichwertigkeit der beiden Betreuungsformen ausgegangen. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Bund ein Drittel der Betreuungsplätze für die Tagespflege veranschlagt.

 

Im Übrigen ist jetzt die detaillierte Urteilsbegründung abzuwarten, um sich ein genaueres Bild von der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln machen zu können.

 

Generell gilt: Die Städte versuchen in aller Regel, wohnortnahe Betreuungsplätze oder – wenn gewünscht – Betreuungsplätze in der Nähe des Arbeitsplatzes der Eltern anzubieten. Dies ist jedoch vor allem in der Übergangszeit bei der Einführung des Rechtsanspruchs nicht immer zu gewährleisten. Auch die Wahl zwischen Kita und Tagespflege kann nicht immer gewährleistet werden, wird bei bestehenden Alternativmöglichkeiten aber berücksichtigt. Grundsätzlich wird jedoch darauf geachtet, dass die Qualität der Angebote gut ist und die individuelle Förderung der Kinder in beiden Betreuungsformen erfolgen kann."

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