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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
01. 03. 2013

Kommunen in NRW lehnen neue Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz ab

Bekämpfung von Schwerkriminalität keine Aufgabe für Städte
 

Die Städte in Nordrhein-Westfalen lehnen das Vorhaben der Landesregierung ab, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG) zu übernehmen. "Mit diesen Aufgaben wären die kommunalen Gewerbeämter eindeutig überfordert", sagt Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen. "Dazu fehlt unseren Ämtern das für diesen Bereich qualifizierte Personal, wie es Polizei und Strafverfolgungsbehörden besitzen".

 

Schätzungen zufolge werden in Deutschland jedes Jahr rund 40 bis 50 Milliarden Euro an Schwarzgeldern "gewaschen", mit erheblicher krimineller Energie in den legalen Geldkreislauf eingespeist. Auch terroristische Aktivitäten werden auf diese Weise finanziert.

 

"Die Verhinderung von Geldwäsche und die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung lassen sich nicht quasi nebenher von den kommunalen Gewerbeämtern mit erledigen", so Articus.

 

Der Vorschlag der Landesregierung geht dahin, pro Jahr gerade einmal 200 von 46.000 als besonders gefährdet eingestuften Betrieben außerhalb des Finanzbereichs stichprobenartig auf die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten kontrollieren zu lassen – das sind 0,4 Prozent. "Das liefe auf eine Alibiveranstaltung hinaus", so Articus.

 

Der Bundesrat habe in einer sehr bedenkenswerten Stellungnahme vor Nachlässigkeiten in Belangen der Geldwäscheprävention und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gewarnt. Dies bedeute, so der Bundesrat, nicht nur die Verletzung von international eingegangenen Verpflichtungen, sondern auch eine Beeinträchtigung der existentiellen Rechtssicherheit des Wirtschaftssektors in Deutschland.

 

Die Bundesrepublik Deutschland, habe sich immerhin bereits drei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung der Geldwäscherichtlinien der Europäischen Union eingehandelt, so Articus: "Es wäre verhängnisvoll, wenn Zuständigkeiten in dieser Frage falsch zugeordnet werden und Behörden betraut werden, die damit unvermeidlich überfordert sind. Wer die Aufgabe ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass sie in kompetente Hände gelegt wird."

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