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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
21. 02. 2013

Städtetag NRW: Maroder Zustand von Straßen und Brücken gefährdet Wirtschaftsstandort NRW – Land und Bund müssen Sofortprogramm auflegen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren eindringlich an das Land und den Bund, deutlich mehr für den Erhalt der Hauptverkehrsachsen zu unternehmen und ein Sofort- oder Nothilfeprogramm aufzulegen. Ohne die schnelle Sanierung wichtiger Autobahnen, Bundesstraßen, Verkehrsknotenpunkte, Straßen und Brücken besteht nach Auffassung des Städtetages Nordrhein-Westfalen die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen geschwächt wird und Unternehmen bei Investitionsentscheidungen andere Regionen bevorzugen.

 

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, erklärte heute nach einer Vorstandssitzung in Köln: "Die Städte in Nordrhein-Westfalen unternehmen viel, um Firmen bei der Ansiedlung im Land zu unterstützen. Diese Erfolge dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass wichtige Brücken oder Autobahnkreuze nicht mehr befahrbar sind. Staus und unkalkulierbare Fahrzeiten beeinträchtigen Produktions- und Lieferzeiten von Unternehmen. Sie sind ein Standortnachteil, den sich Nordrhein-Westfalen nicht leisten kann. Die Verkehrssituation in Teilen des Landes hat sich durch versäumte Sanierung dramatisch zugespitzt. Die Städte geraten zusätzlich durch das Ausweichen von LKW auf das ohnehin schon übermäßig beanspruchte städtische Verkehrsnetz unter Druck. Das Land und der Bund sind deshalb gefordert, schnell und intensiv für Abhilfe zu sorgen, beispielsweise mit einem Notprogramm."

 

Wie ein Gutachten im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigt, leidet die gesamte Verkehrsinfrastruktur bundesweit unter einem Sanierungsstau und beträgt der Investitionsbedarf 7,2 Milliarden Euro jährlich. Für den Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen in Nordrhein-Westfalen ist mit Blick auf den Bevölkerungs- und Verkehrsanteil mit einem Investitionsbedarf von etwa einer Milliarde Euro jährlich zu rechnen.

 

"Autobahnen und Straßen, Schienenverbindungen und Wasserwege sind Lebensadern zwischen den Städten. Ihr Erhalt ist für die Städte und deren Bevölkerung existenziell. Eine marode Verkehrsinfrastruktur hat Folgen für zahlreiche Lebensbereiche, nicht nur für die Wirtschaft. Deshalb müssen Land und Bund sofort reagieren und die Problemstellen schnellstmöglich entschärfen. Sie müssen aber auch mittel- und langfristig die Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur sicherstellen, einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs", so Bude.

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