Städtetag Nordrhein-Westfalen

Städtetag NRW nach der Krippenkonferenz in Düsseldorf

Die Städte in Nordrhein-Westfalen unternehmen alle Anstrengungen, um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter voranzutreiben. Sie halten die in NRW noch bestehende Lücke jedoch für gewaltig und die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ab Sommer 2013 noch lange nicht für gesichert.

Nach der heutigen Krippenkonferenz mit Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach: „Die Städte stehen zum Ausbau der Betreuungsangebote. Das lässt sich an der Steigerung der Betreuungsquote von 2,9 Prozent im Jahr 2005 auf 15, 9 Prozent im März 2011 ablesen. Bis 2013 müssen aber immer noch etwa 44.000 Plätze geschaffen werden, um eine Versorgung von 32 Prozent zu erreichen. Der Rechtsanspruch ab Sommer 2013 steht derzeit auf dem Papier, ist aber noch lange nicht gesichert.“ Das Land lege als Ziel eine Versorgungsquote von 32 Prozent zugrunde, es sei aber bekannt, dass in den Ballungsgebieten und den Städten der Bedarf weit darüber liegen werde. „Um den Ausbau zu beschleunigen, bedarf es starker gemeinsamer Anstrengungen von Land, Kommunen, Kirchen und freien Trägern“, so Bude.

Für den Städtetag NRW machte der Oberbürgermeister von Mönchengladbach diese Punkte bzw. Forderungen deutlich:

1. Das Land muss unverzüglich die Konnexitätsgespräche zum Abschluss bringen, damit den Kommunen die zusätzlichen Kosten durch den Ausbau der Betreuung ausgeglichen werden. Das ursprünglich für den 30. November terminierte und dann verschobene politische Gespräch muss endlich stattfinden. Die Städte brauchen schnell Planungs- und Finanzierungssicherheit.

2. Ein eng getaktetes Monitoring über den Stand des Ausbaus ist dringend notwendig.

3. Für Städte in besonderen finanziellen Notlagen sollten haushaltsrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

4. Mögliche baurechtliche oder bauordnungsrechtliche Hindernisse sind zu überprüfen (Stellplatzpflichten, Standards im Bau). Übergangslösungen sollten erörtert werden.

5. Die Tagesbetreuung von Kindern durch Tagesmütter bzw. -väter muss stärker vorangebracht werden. Die Anforderungen an Betreuung von mehreren Kindern in diesem Bereich (Großtagespflege) dürfen nicht zu hoch sein.

6. Werbemaßnahmen für Erzieher/innen sind nötig, um mehr geeignetes Personal zu gewinnen.

7. Auch die Kirchen und die freie Wohlfahrtspflege als Einrichtungsträger müssen ihren Beitrag leisten und bereit sein, verstärkt Plätze zu schaffen.