Städtetag Nordrhein-Westfalen

Angesichts sinkender Einnahmen, Schulden in Rekordhöhe und steigender Ausgaben der Städte in Nordrhein-Westfalen fordert der Städtetag NRW das Land zum sofortigen Handeln auf. "Die Finanzlage vieler Städte ist katastrophal. Wir erwarten deshalb von Landtag und neuer Landesregierung, dass sie die kommunale Finanzmisere zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen. Land und Bund müssen unsere Städte vor dem finanziellen Ruin retten. Sie müssen die Voraussetzungen schaffen, damit wir kommunale Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen können", erklärte heute der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Neuss.

Gerade die dynamisch wachsenden Sozialausgaben, die in allen Städten steigen, sind eine wesentliche Ursache für deren desaströse Haushaltslage. Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind bundesweit in nur zehn Jahren von rund 26 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf über 40 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen. Die nordrhein-westfälischen Städte sind von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, denn die NRW-Kommunen tragen fast 30 Prozent der bundesweiten kommunalen Sozialausgaben – bei 23 Prozent der Einwohner. Vor diesem Hintergrund drängen die NRW-Städte auf eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben.

Die städtischen Haushalte leiden seit vielen Jahren unter einer chronischen Unter-finanzierung, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verschärft hat. 40 Kommunen in NRW droht die Überschuldung, in einzelnen Städten ist sie schon eingetreten. "Im Klartext heißt das: Überschuldete Städte werden handlungsunfähig, und die kommunale Selbstverwaltung verkommt zur Leerformel. Die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sinkt spürbar. Die Demokratie wird geschwächt. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden", so Jung.

Der CDU-Politiker Peter Jung wurde bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen von den Delegierten ins Amt des Vorsitzenden gewählt. Mitglied im Vorstand ist er seit 2006. Jung folgt dem Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude (SPD), der künftig als stellvertretender Vorsitzender fungiert. Am Nachmittag ist die Verabschiedung einer "Neusser Erklärung" durch die Delegierten beabsichtigt, die Forderungen an die Landesregierung enthält.

Zentrale Forderungen der Neusser Erklärung:

• Keine neue Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich

Um die Kommunalfinanzen vor weiteren Verwerfungen zu schützen, muss die Übertragung neuer Aufgaben ohne vollen finanziellen Ausgleich gestoppt werden. Die Probleme der städtischen Haushalte in NRW haben sich über Jahrzehnte so entwickelt, weil die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen intransparent und asymetrisch sind. Bund und Länder legen fortwährend Aufgabenerweiterungen und damit immer neue Leistungs­ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Kommunen fest. Die Städte dürfen diesem Mechanismus nicht länger schutzlos ausgeliefert sein.

• Entschuldungshilfen für Städte, die sich nicht mehr selbst helfen können

Gerade die Städte mit den größten sozialen Problemen, hoher Arbeits­losigkeit, hohen Armutsrisiken und schlechten Sozialprognosen haben auch weniger Wirtschaftskraft und die geringsten finanziellen Handlungs­spielräume. Sie können nur mit hohen Krediten überhaupt die gesetzlichen Leistungsansprüche befriedigen. Wegen der enormen Altschulden sind schnelle, zielgerichtete und nachhaltige Entschuldungshilfen und weitere Maßnahmen des Landes erforderlich, um ihre Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Es muss verhindert werden, dass sich die finanzielle Schieflage dieser Städte verfestigt und eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird.

• Ausreichend dotierten und gerechten Finanzausgleich sicherstellen

Die Kommunen brauchen eine finanzielle Mindestausstattung, die ihnen unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes in der Landesverfassung garantiert werden sollte. Dazu gehören auch die Rücknahme der Kürzungen des Finanzausgleichs und eine neue Abrechnung der einheits­bedingten Lasten.

• Belastbare Konnexitätsregeln und verlässliche Mitwirkungsrechte für die Kommunen an der Gesetzgebung schaffen 

Garantierte Anhörungsrechte und ein Mitwirkungsrecht an der Kostenfolgenschätzung in Gesetzgebungsverfahren von Bund und Land sind nötig, um die Kommunen wirksam vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen und eine bessere Gesetzgebung zu erreichen. Zum Beispiel beim Ausbau der Betreuungs-angebote für Kinder unter drei Jahren bis hin zum Rechtsanspruch ab 2013 erwarten die Städte, dass das Land die Geltung des Konnexitätsprinzips anerkennt und die Finanzierung der Angebote gewährleistet. Sollten Bund und Länder die Finanzierung gemeinsam mit den Kommunen nicht rasch klären, tragen sie die Verantwortung dafür, wenn der Rechtsanspruch auf Betreuung für Einjährige ab 2013 nicht umgesetzt werden kann.

• Unterstützung in der Gemeindefinanzkommission des Bundes durch das Land

Die Städte erwarten vom Land, dass es die kommunalen Interessen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes unterstützt. Die Städte brauchen dringend eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben und Gewissheit über die Zukunft der Gewerbesteuer. Darüber hinaus ist eine Verankerung verbindlicher Beteiligungsrechte bei der kommunalrelevanten Gesetzgebung des Bundes unverzichtbar.

Weitere Unterlagen zur Mitgliederversammlung finden Sie im Internet unter der Rubrik: Wir über uns/Mitgliederversammlungen.