Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur Aufgabe, die Integration in den Städten zu meistern und hält dabei ein enges Zusammenwirken vieler Partner für nötig. Das machte heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, in seiner Rede in Wuppertal vor den rund 500 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Sie steht unter dem Motto "Die Herausforderungen der Integration in den Städten Nordrhein-Westfalens". Im weiteren Verlauf der alle zwei Jahre tagenden Versammlung stand am Mittag die Wahl eines neuen Vorsitzenden an.

"Gelingende Integration braucht starke, vitale und finanziell handlungsfähige Städte. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Ballungsgebieten. Hier entstehen Konflikte, hier werden Lösungen erprobt. Erfolgreiche Stadtpolitik in NRW setzt die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Landesregierung voraus. Wenn es uns dadurch gelingt, unsere Kommunen zu stärken, dann werden wir in Nordrhein-Westfalen die Herausforderungen der Integration meistern", betonte Schramma.

Für die Städte reiche der Integrationsbegriff weit über die Zuwanderung hinaus. Es gehe darum, in den Städten Wohnen, Aufwachsen, Altwerden, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften zu verbinden und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen und kulturellen Leben möglich zu machen: von Jugendlichen und alten Menschen, Zugewanderten und ihren Kindern, Menschen mit Behinderung, materiell besser und schlechter Gestellten.

Sparkassen und WestLB sowie Finanzlage der Städte

Erwartungen der Städte an die Adresse des Landes formulierte Schramma in seiner Rede vor allem in zwei Feldern: bei der Novellierung des Sparkassenrechtes im Hinblick auf den Rechtsrahmen der Verbundzusammenarbeit mit der WestLB sowie bei der Finanzlage der Kommunen. "Das vom Kabinett angekündigte Verbot der Bilanzierung ist der richtige Weg, denn die Sparkassen sind kein Konsolidierungs­potenzial für die kommunalen Haushalte." Überlegungen, Landesbanken mit Sparkassen zu fusionieren, erteilte Schramma dagegen eine deutliche Absage: "Nichts wäre gewonnen, wenn die Landesbanken das Geschäft der Sparkassen vereinnahmen würden, statt sich strukturell neu zu ordnen. Die dringend notwendige Konsolidierung kann nicht durch eine Schwächung der Sparkassen gelingen, sondern nur über die Bildung größerer Einheiten im Landesbankenbereich und tragfähige Geschäftsmodelle."

Die Finanzlage der Städte hat sich 2006 und 2007 zwar besser entwickelt als erwartet, aber Entwarnung könne deshalb nicht gegeben werden. Nicht alle Städte profitierten von den gestiegenen Einnahmen und nur wenige könnten trotz schmerzhaftem Konsolidierungskurs ihre Haushalte ausgleichen. Schramma: "Die Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Kommunen sind trotz guter Gewerbesteuereinnahmen auf die dramatische Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro gestiegen. Fünfzehn Großstädte können selbst auf mittlere Sicht ihre Etats nicht ausgleichen und unterliegen dem Nothaushaltsrecht." Es gebe nach wie vor eine strukturelle Schieflage der Kommunen durch die Aufgaben- und Finanzverteilung im Bundesstaat.

Verwaltungsstrukturreform, Kinder- und Ganztagsbetreuung

Als Bereiche, in denen in den vergangenen beiden Jahren Land und Kommunen kooperativ gemeinsam vorangekommen seien, auch wenn noch wichtige Fragen zu klären bleiben, nannte Schramma die Verwaltungsstrukturreform in der Versorgungsverwaltung und der Umweltverwaltung, den Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Finanzströme durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sowie die Ganztagsbetreuung. Bei der Verwaltungsstrukturreform würden die Kommunen, wie bereits angekündigt, aber die Kostenregeln verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung sei eines der wichtigsten Vorhaben unserer Zeit, erklärte Schramma. Mit dem KiBiz habe NRW eine Weichenstellung für die Zukunft vorgenommen. Bund und Länder haben darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 vereinbart: "Das ist ein ambitioniertes Ziel. Viele Städte engagieren sich mit ganzer Kraft. Das Land steht hier in der Finanzierungsverantwortung durch das Konnexitätsprinzip ‚Wer bestellt, bezahlt’ in der Landesverfassung."

Der Städtetags-Vorsitzende begrüßte die Pläne des Landes zum Ausbau des Ganztagsbetriebes an Schulen und das damit verbundene Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro zum Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen. Auch das stelle einen Beitrag zur Integrationsförderung dar und erweitere die Bildungsangebote. "Die Ganztagsoffensive des Landes geht in die richtige Richtung und greift Forderungen der Städte auf.". Allerdings müsse sich das Land an den realistischen Kosten orientieren und die bisher nicht ausreichenden Mittel aufstocken, damit in den Schulen geeignete Mensen und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Betreuung über Mittag geschaffen werden können.