Städtetag Nordrhein-Westfalen

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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2012

27. 01. 2012: Städtetag Nordrhein-Westfalen: Soziale Lasten im kommunalen Finanzausgleich stärker gewichten

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht des Landes, die Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben im kommunalen Finanzausgleich 2012 stärker zu berücksichtigen als bisher.

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24. 01. 2012: Kommunale Spitzenverbände fordern: Kanal-TÜV sozial- und umweltverträglich weiterentwickeln

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen, um die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) sozial- und umweltverträglich weiterzuentwickeln. Dabei darf es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen kommen.

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23. 01. 2012: Städtetag NRW zu Zahlen Konjunkturpaket II: Eine echte Erfolgsgeschichte - weiterhin enormer Investitionsbedarf

Für die nordrhein-westfälischen Städte ist das Ende 2011 ausgelaufene Förderprogramm des Konjunkturpakets II eine echte Erfolgsgeschichte. In Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Förderprogramms auf den Weg zu bringen.

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19. 01. 2012: Kommunale Spitzenverbände: „Land muss endlich Mittel für die Inklusion behinderter Kinder in den Schulen bereit stellen“

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung künftig ihr Recht auf Bildung ohne Diskriminierung wahrnehmen können.

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2011