Städtetag Nordrhein-Westfalen

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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Jahres 2012

08. 05. 2012: Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten muss neu geregelt werden

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der NRW-Kommunen an den Kosten des Landes aus der Deutschen Einheit.

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13. 04. 2012: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Beteiligung der NRW-Kommunen an Kosten der Deutschen Einheit

Am 17. April 2012 verhandelt der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster über die Kommunalverfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW. Weitere 142 Kommunen tragen diese Verfassungsbeschwerde ideell und finanziell mit und alle drei kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Verfahren.

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22. 03. 2012: Dr. Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW: „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sichern"

Den Städten liegt das Wohl der Sparkassen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr am Herzen. Denn die kommunal getragenen und in der Region verankerten Sparkassen genießen zu Recht das besondere Vertrauen der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde der Rolle der Sparkassen und der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Sparkassen und ihren Trägern nicht gerecht. Daher hat der Städtetag NRW kein Verständnis für den Vorstoß des Innenministers.

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27. 01. 2012: Städtetag Nordrhein-Westfalen: Soziale Lasten im kommunalen Finanzausgleich stärker gewichten

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht des Landes, die Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben im kommunalen Finanzausgleich 2012 stärker zu berücksichtigen als bisher.

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24. 01. 2012: Kommunale Spitzenverbände fordern: Kanal-TÜV sozial- und umweltverträglich weiterentwickeln

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen, um die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) sozial- und umweltverträglich weiterzuentwickeln. Dabei darf es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen kommen.

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23. 01. 2012: Städtetag NRW zu Zahlen Konjunkturpaket II: Eine echte Erfolgsgeschichte - weiterhin enormer Investitionsbedarf

Für die nordrhein-westfälischen Städte ist das Ende 2011 ausgelaufene Förderprogramm des Konjunkturpakets II eine echte Erfolgsgeschichte. In Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Förderprogramms auf den Weg zu bringen.

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19. 01. 2012: Kommunale Spitzenverbände: „Land muss endlich Mittel für die Inklusion behinderter Kinder in den Schulen bereit stellen“

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung künftig ihr Recht auf Bildung ohne Diskriminierung wahrnehmen können.

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2011