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Städtetag Nordrhein-Westfalen



 
14. 07. 2020

Abschaffung der Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW

Das Straßenbaubeitragsrecht ist in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend in den Fokus der Kommunal- und Landespolitik gerückt. Verschiedene Initiativen fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und nennen als Grund im Wesentlichen die hohe Einmalbelastung für Grundstückseigentümer, die in den vergangenen Jahren aufgrund des deutlichen Anstiegs der Baukosten noch einmal zugenommen hat.

 

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben sich daher intensiv mit den Initiativen der Fraktionen im Landtag NRW zur Abschaffung bzw. für eine Reform des Straßenausbaubeitragsrechts befasst und sich entschieden gegen eine Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen. Abgelehnt werden auch Überlegungen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen.

 

Die kommunalen Spitzenverbände sind der Auffassung, dass sich das System des Straßenbaubeitragsrechts in seiner gegenwärtigen Form grundsätzlich etabliert und bewährt hat. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die von den Ausbaumaßnahmen einen Vorteil haben, sollen in angemessenem Umfang zur Finanzierung beitragen. Gegen eine gänzliche Abschaffung des Rechtssystems spricht darüber hinaus, dass das Land kaum die Gegenfinanzierung der ausfallenden Anliegerbeiträge 1:1 übernehmen würde und könnte. Es ist daher zu befürchten, dass die Städte und Gemeinden im Falle einer Abschaffung die Kosten nicht vollständig vom Land erstattet bekommen würden. Die Beitragserhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen, ist ebenfalls keine tragfähige Lösung. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass finanzstarke Kommunen darauf verzichten könnten, finanzschwache dagegen gezwungen wären, die Beiträge zu erheben. Eine massive Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger im Land wäre die Folge.
 
Die kommunalen Spitzenverbände sehen allerdings auch, dass Anlieger in Einzelfällen durch die Beitragserhebung finanziell überfordert sein können. Sie haben die Landesregierung daher gebeten, in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden das bestehende System des Ausbaubeitragsrechts auf Modernisierungs- und Flexibilisierungspotential hin zu überprüfen.

Anbei übersenden wir Ihnen den Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2018, den Beschluss des Vorstands des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2019  sowie die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 11.01.2019 zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115, "Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen".

 

 

 

Rundschreiben vom 14.07.2020 - FAQ-Liste zur Reform des Straßenausbaubeitragsrechts

(PDF-Datei, 127 KB)
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FAQ-Liste zur Reform des Straßenausbaubeitragsrechts

(PDF-Datei, 307 KB)
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Rundschreiben vom 4. April 2020 - Straßenausbaubeitragsrecht NRW: Erlass der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge und der Verwaltungsvorschrift

(PDF-Datei, 185 KB)
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Verwaltungsvorschrift Muster Straßen- und Wegekonzept

(PDF-Datei, 7 KB)
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Muster Straßen- und Wegekonzept

(PDF-Datei, 119 KB)
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Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge

(PDF-Datei, 124 KB)
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Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge - Anlage A - Antragsmuster

(PDF-Datei, 69 KB)
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Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge - Anlage B - Antragsmuster

(PDF-Datei, 151 KB)
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Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge - Anlage C - Verwendungsnachweis

(PDF-Datei, 139 KB)
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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 12. November 2019

(PDF-Datei, 435 KB)
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Gesetzentwurf Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Oktober 2019

(PDF-Datei, 286 KB)
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Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2019

(PDF-Datei, 77 KB)
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Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Nordhrein-Westfalen vom 21. November 2018

(PDF-Datei, 51 KB)
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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2018

(PDF-Datei, 305 KB)
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