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01. 10. 2014

Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG): Stellungnahme der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 29. August 2014

Das Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) war ursprünglich bis zum 31.12.2012 befristet, um eine Überprüfung der Erfahrungen mit diesem Gesetz sicherzustellen. 2011 wurde daher vom Ministerium für Inneres und Kommunales die Evaluation des Gesetzes eingeleitet. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Vorschläge übermittelt und Änderungsnotwendigkeiten benannt.

Auch wenn die Vorlage des Evaluationsberichts vertagt und das KonnexAG im Verlaufe des Jahres 2012 entfristet wurde, haben die von uns damals vorgenommenen Bewertungen nach wie vor Bestand.

Der seitens der Landesregierung vorgelegte Evaluationsbericht bleibt daher weit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück Mit der Vorlage dieses Berichts kann der Evaluationsprozess nicht abgeschlossen sein. Auch wenn sich das KonnexAG grundsätzlich
bewährt hat, besteht in einigen wichtigen Punkten Änderungs- und Verbesserungsbedarf, der in der folgenden Stellungnahme darglegt.

Stellungnahme zum Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG)

der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
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